wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im koalitionsinternen Disput über die Verteidigungsausgaben des Bundes den Zuwachs der Mittel gerechtfertigt. “Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung”, sagte Merkel in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2018. Die Soldaten müssten nicht nur für die Auslandseinsätze gut ausgestattet sein, sondern benötigten wegen der Landes- und Bündnisverteidigung auch gleichermaßen zu Hause mehr Material und Ausrüstung für ihre zusätzlichen Aufgaben. Zudem müsse die Bundeswehr die Digitalisierung schultern.Der Verteidigungsetat ist nach den Sozialausgaben der zweithöchste Posten im Haushalt. Die Ausgaben steigen der Planung zufolge von 38,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 42,6 Mrd. Euro 2022. Im vergangenen Jahr lagen sie noch bei rund 37 Mrd. Euro. Damit erreichen die Verteidigungsausgaben knapp 1,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Steigerung ihres Etats auf 1,5 % des BIP bis 2025 an. Dies entspricht 60 Mrd. Euro. Beim Koalitionspartner SPD stößt dies auf Widerstand. Die Zielmarke der Verteidigungsministerin liegt jedoch noch unter der Vereinbarung in der Nato, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 % des BIP auszubauen. Dies entspricht auch der Forderung von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. Insgesamt plant der Bund 2018 Ausgaben von 341 Mrd. Euro, ohne sich dabei neu zu verschulden. “Das ist alles andere als selbstverständlich”, sagte Merkel mit Blick auf die schwarze Null im Etat. Deutschland werde zudem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder das Schuldenlimit des Maastricht-Vertrags von 60 % des BIP einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen, sagte die Kanzlerin.Trotz ihrer erneuten Kritik an der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Regierung unterstrich Merkel die enge Verbindung zu den USA. “Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung”, sagte sie. Deutschland müsse in die Nato und in die Europäische Union eingebunden sein. “Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren”, sagte sie.—– Kommentar Seite 1