ge Berlin – Das Bundeskabinett hat trotz heftiger Kritik von Opposition und Verbänden dem Gesetzentwurf zur großflächigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung zugestimmt. Obwohl Berlin mit einer deutlich geringeren Speicherdauer als ursprünglich geplant und strengen Vorgaben zur Nutzung der Daten Kritikern entgegenkam, halten diese weitgehend an ihren Bedenken fest oder erwägen eine Klage. Um ein mögliches Veto des Bundesrats zu umgehen, dürfen die Daten auf Bundesebene nicht zur Vorbeugung von Straftaten eingesetzt werden. Ohne diesen Umweg über die Länderkammer soll das Gesetz im Schnellverfahren noch im Sommer in Kraft treten. Die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), wiesen Kritik an dem Entwurf – auch aus der SPD – zurück.Die Telekommunikationsanbieter werden nach dem Entwurf verpflichtet, Rufnummer, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs für zehn Wochen zu speichern. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Standortdaten von Handyanrufen sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden. Unmittelbar nach Ablauf der Zeit müssen die Daten gelöscht werden.