dpa-afx Berlin – Union und SPD wollen bei einer Einigung auf eine große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der großen Koalitionsrunde mit. Dies werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Eine Einigung auf Prioritäten und den finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot steht weiter aus.”Die schwierigen Verhandlungen kommen erst am Schluss”, sagte Gröhe. SPD-Kollegin Andrea Nahles sprach von “steigender Nervosität” in der Runde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte: “Die Knackpunkte kommen erst noch.” Und er fügte hinzu: “Ich will diese große Koalition. Ich weiß aber auch, dass man auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz immer noch abstürzen kann.”Nach der Einigung soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 % der Wirtschaftsleistung gesenkt werden – von derzeit rund 80 %. Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen Steuerbetrug und Steuertricks von Konzernen entschieden bekämpft werden. Die Steuerfahndung solle personell gestärkt werden.Dobrindt stellte klar, es gehe nicht um eine Verbesserung der Einnahmen: “Es wird keine Steuererhöhungen geben können.” Gröhe zufolge wird der Korridor für neue Ausgaben und die Prioritäten deutlich kleiner sein als das, was wünschenswert erscheine. Es gehe dabei um eine gute Balance: “Das ist noch sehr viel Arbeit.”Das künftige Regierungsbündnis verzichtet zudem auf große Änderungen des Steuerrechts. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verständigte sich indes auf Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Unter anderem soll bis zum Veranlagungszeitraum 2017 eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden.Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, “sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird”. “Bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht”, heißt es weiter.