sp Berlin – An der Einführung eines Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung entfacht sich neuer Streit zwischen den Koalitionspartnern. “Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes”, polterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, am Freitag in Berlin.Die SPD freue sich, dass die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben habe und es ihr plötzlich gar nicht schnell genug damit gehen könne, gab Matthias Bartke, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, zurück. “Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir wollen ein Lobbyregister, das den Namen auch verdient.”Das Bundesinnenministerium habe eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des eingebrachten Gesetzentwurfes vorgelegt, der den Anforderungen eines wirksamen Lobbyregisters nicht genüge, monierte Bartke. Zwar solle das Register nun auch für die Bundesregierung gelten. Doch es müssten sich nur Lobbyisten eintragen, die Einfluss auf Minister und Staatssekretäre nehmen. “Jeder Fachkundige weiß aber, dass Lobbyisten vor allem versuchen, Einfluss auf Ministerialbeamte zu nehmen”, sagte Bartke.Die Formulierungshilfe des Innenministeriums bewege sich genau auf der Basis der Vereinbarungen in der Koalition, sagte Schnieder. “Die Regelung der Koalition erfüllt viele der auch international immer wieder geäußerten Anforderungen an ein Lobbyregister und ist darüber hinaus rechtssicher ausgestaltet.”