Kommunen werden entlastet
dpa-afx Berlin – Bund und Länder haben angesichts von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Das soll in der Coronakrise auch dem Bau und dem Handwerk helfen, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Nach dem Bundestag am Donnerstagabend stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Milliardenhilfen zu, und zwar einstimmig. Für das Gesetz war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020. Der Städtetag erwartet in diesem Jahr beispiellose finanzielle Einbußen. Insgesamt kompensieren und Länder 2020 Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Mrd. Euro. Diese ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt 6,1 Mrd. Euro, die Länder 4,8 Mrd. Euro. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Schritt, pocht aber auf Hilfen auch für 2021 und 2022.