Kompromiss bei Investitionsschutz
rec Frankfurt – Die umstrittene Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes ist auf der Zielgeraden. Gestern hat die Gesetzesvorlage in leicht veränderter Form den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie passiert. Dabei ist die Bundesregierung dem Ansinnen der Wirtschaft nach Rechts- und Planungssicherheit etwas entgegengekommen, indem sie die Vorprüffrist für den Einstieg ausländischer Investoren bei deutschen Unternehmen von drei auf zwei Monate verkürzt hat, wie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SDP-Fraktion, Bernd Westphal, und der Berichterstatter Markus Töns sagten. Dauer und Fristen der staatlichen Investitionsprüfung waren in der Regierung umstritten. Heute findet die abschließende Lesung im Bundestagsplenum statt.