Bund und Länder wollen ihre Differenzen über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Mai beilegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht in der Kritik.wf Berlin – Die Finanzminister von Bund und Ländern werden in den nächsten Wochen einen Kompromiss bei steuerlichen Privilegien für Firmenerben ausloten. Bis zum nächsten Treffen am 7. Mai soll eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene Ergebnisse zur Reform der Erbschaftsteuer liefern. Diese Vereinbarung von Bund und Ländern wurde nach einem Treffen in Berlin aus Teilnehmerkreisen bekannt.Die Novelle ist nötig, um das Erbschaftsteuergesetz den Vorgaben des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Vor dem Treffen in Berlin hatte es aus den Ländern heftige Kritik am Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Nils Schmid (SPD), stuften den Entwurf als zu streng ein. Söder sprach von einer “mittelstandsfeindlichen Überreaktion”. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU und die Wirtschaft selbst dringen auf eine moderatere Regelung, als Schäuble sie vorgeschlagen hat.Das Aufkommen aus der Steuer von rund 5 Mrd. Euro steht allein den Ländern zu. Ohne ihre Zustimmung im Bundesrat kann die Reform nicht kommen. Bis Mitte 2016 muss die Steuer dem Urteil zufolge novelliert sein.Die höchsten Richter in Karlsruhe hatten das Privileg für Firmenerben im Grundsatz gebilligt, aber Nachbesserung verlangt. Aktuell werden Erben von Unternehmen von der Steuer ganz oder zum Teil verschont, wenn sie den Betrieb einige Jahre fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Grad der Verschonung hängt von der Fortführungsdauer ab. Das Gericht hatte für das Steuerprivileg eine Bedürfnisprüfung für Erben großer Unternehmen verlangt. Schäubles Konzept sieht vor, dass die Bedürftigkeit von 20 Mill. Euro an je Erben geprüft wird. Er müsste mehr als die Hälfte seines Privatvermögens einsetzen, will er die Steuer sparen.Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wandte sich gegen die angepeilte Offenlegung. Offenbaren müssten sich Menschen, die “pleite” seien. Man könne nicht Erben zur Offenlegung zwingen, erklärte er. Die Schwelle von 20 Mill. Euro hält er wie Söder und Schmid für zu gering. Schäfer zeigte sich aber zuversichtlich, dass es noch Korrekturen an Schäubles Konzept geben werde. Dieser strebt nach eigenem Bekunden keine Verschärfung der Erbschaftsteuer an, wohl aber eine verfassungsfeste Lösung.