Kompromiss zu Impfpflicht droht zu scheitern
dpa-afx Berlin
Die von der Regierung geplante allgemeine Impfpflicht droht auch nach einem Kompromissvorschlag zu scheitern. Der Antrag einer Gruppe von Ampel-Politikern, der zunächst eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine spätere Abstimmung über eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht, traf sowohl bei der Union als auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Somit ist es fraglich, ob einer der Vorschläge bei der geplanten Abstimmung im Bundestag am Donnerstag eine Mehrheit erreichen wird.
In diesem Fall wäre eine Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für das neue Konzept, das neben der abgestuften Impfpflicht die Einführung eines Impfregisters vorsieht. „Dieser Vorschlag ist ein sehr guter Kompromiss. Er nimmt das Wichtigste aus allen Anträgen zur Impfpflicht auf“, argumentierte Lauterbach am Montag.
Zur Debatte für die Abstimmung im Bundestag standen bislang eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Pflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unionskonzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. Lauterbach hatte sich wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Bei der Abstimmung gilt kein Fraktionszwang, diesen hatte die Ampel-Koalition mit dem Hinweis auf die ethischen Aspekte der Frage einer Impfpflicht aufgehoben. Daraufhin hatten sich Mitglieder der Ampel-Koalition in verschiedenen Gruppenanträgen versammelt. Die Union wiederum hat ein eigenes Konzept vorgelegt.
Weil keiner der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit hinter sich vereinen kann, hatte eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP am Montag einen Kompromiss vorgelegt. In dem neuen Konzept werden Elemente auch der konkurrierenden Anträge aufgenommen. So soll der Bundestag zunächst nur eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschließen, die nach dem 3. Oktober gelten soll. Anfang September soll der Bundestag je nach Pandemie-Entwicklung zudem entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll.
