Die neue spanische EU-Ratspräsidentschaft hat einen weiteren Kompromissvorschlag zur Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln vorgelegt. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte die spanische Vorsitzende Nadia Calviño, das Vier-Punkte-Papier beinhalte unter anderem institutionelle Ausgewogenheit, glaubwürdige Schuldenabbaupfade, aber auch ein gebotenes Maß an Flexibilität. Zudem gehe es darum, wie notwendige öffentliche Investitionen finanziert werden könnten. Nach Angabe von Calviño sollen auf Grundlage dieses neuen Papiers nun bis zum Herbst ein Kompromisspaket und ein politischer Deal geschnürt werden, damit die Reform der Haushaltsregeln bis Ende des Jahres in trockenen Tüchern sei. Nach den Worten von Calviño wurde diese Vorgehensweise von den übrigen Finanzministern einstimmig gebilligt. „Wir sind fest entschlossen“, betonte sie.

Die Diskussion um neue Haushalts- und Schuldenregeln hatte schon 2019 begonnen und wurde dann zunächst von der Corona-Pandemie unterbrochen. Seit 2020 sind die Regeln außer Kraft, sollen aber ab Anfang 2024 wieder gelten. Von daher drängt aktuell die Reform. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lobte, das nun veröffentlichte neue Kompromisspapier der spanischen Ratspräsidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung. „Die eigentliche Arbeit liegt aber noch vor uns.“

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass es eine „vernünftige Lösung“ bei der Reform der EU-Schuldenregeln geben wird. Bei einem Besuch des finnische Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Berlin pochte der SPD-Politiker gleichzeitig erneut auf Stabilität. „Niemand will Mitgliedstaaten in ein Austeritätsprogramm schicken. Aber gleichzeitig wollen wir stabile Finanzen“, betonte er. Orpo stellte klar, dass Finnland und Deutschland bei diesem Thema an einem Strang zögen. Die Staatsschulden dürften nicht zu stark wachsen. Scholz verwies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass Deutschland eine solide Haushaltspolitik habe und auf stabile Finanzen achte. Deshalb würde er sich freuen, eine solche Situation auch in Europa zu haben.

Eine erste Aussprache gab es beim Finanzministertreffen auch zu der von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagenen Zollreform. Calviño zufolge wurden die Vorschläge „sehr positiv“ aufgenommen. Die Reform sei stichhaltig und käme angesichts der neuen Aufgaben des Zolls zum richtigen Zeitpunkt, betonte die Spanierin. Finanzminister Lindner warnte hingegen, die mögliche neue EU-Zollbehörde, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, dürfe keinesfalls zu mehr Bürokratie führen. Eine solche Behörde dürfe auch nicht die Belastungen für die Wirtschaft und die Kundinnen und Kunden erhöhen. Deshalb gibt es nach den Worten des FDP-Chefs auch bei diesem Thema noch viel zu besprechen. Man wolle Sicherheit für Verbraucher und schnellen Warenverkehr im Import- und Export-Bereich. „Was wir aber nicht brauchen, ist mehr Bürokratie, sondern eher weniger und mehr Digitalisierung.“