Im Konflikt zwischen China und den USA rückt Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong wieder in den Fokus. Washington streicht Privilegien für die Sonderverwaltungszone und bringt Sanktionen wegen der Untergrabung von Hongkongs Autonomiestatus auf den Weg. Peking antwortet prompt.nh Schanghai – Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong, mit dem Peking den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone untergräbt, sorgt für eine neue Verschärfung des handels- und geopolitischen Konflikts zwischen China und den USA. US-Präsident Donald Trump hat, wie zuletzt erwartet, zwei Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen Washington auf das bereits breite Wirkung zeigende neue Sicherheitsgesetz reagiert. Damit werden einerseits bislang von den USA gewährte Privilegien für Hongkong im Zuge einer Angleichung der dortigen Verhältnisse an die des von der Kommunistischen Partei kontrollierten chinesischen Festlandes gestrichen. Gleichzeitig hat Trump ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Sanktionen gegen Verantwortliche der Untergrabung des Hongkonger Autonomiestatus ermöglicht werden.Ein neues präsidentielles Dekret (Executive Order) des US-Präsidenten soll deutlich machen, dass das zum 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz den von China bislang zugesicherten Autonomiestatus Hongkongs so weit untergraben hat, dass die Sonderverwaltungszone nun völlig unter der Regie der Kommunistischen Partei Chinas steht. Damit sehen die USA auch keinen Anlass mehr, die seit Jahrzehnten gewährten wirtschaftlichen Privilegien Hongkongs aufrechtzuerhalten. In einer Pressekonferenz hatte Trump den Maßnahmenkatalog mit dem Dreisatz “keine speziellen Privilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und keine Lieferung von “sensiblen Technologiegütern” umrissen. Hongkong werde von den USA künftig genauso behandelt wie das chinesische Festland, sagte Trump. Hongkong verliert PrivilegienWas aus diesem Grundsatz konkret erwächst, bleibt allerdings vorerst unklar. Experten rechnen damit, dass Freizügigkeiten rund um Reiseaktivitäten und Visaverpflichtungen gestrichen werden und Hongkong seine handelstarifären Privilegien verliert. Darauf aufbauend könnten die USA künftig auch gegen China gerichtete Strafzölle auf Hongkong ausweiten oder zusätzliche Handelshemmnisse einführen.In jedem Fall kommt es zur Anwendung der bereits gegen China angewendeten Beschränkungen beim Export von Technologiegütern, insbesondere solchen, die auch im militärischen Kontext zum Einsatz kommen können. Allerdings schrecken die USA bislang davor zurück, Maßnahmen zu ergreifen, die dem von US-Firmen reichlich frequentierten Finanzplatz Hongkong das Leben erheblich schwerer machen würden. So verzichtet Trump darauf, den Hongkonger Wechselkursmechanismus mit der engen Anbindung des Hongkong-Dollar an die US-Währung zu lösen und die Hongkonger Banken vom Dollarkreislauf auszuschließen. Auch Banken im VisierIn einer weiteren Facette des Hongkong-Konflikts hat Trump den vom US-Kongress im Eilverfahren aufgestellten sogenannten “Hong Kong Autonomy Act” förmlich unterzeichnet. Damit haben die USA nun eine gesetzliche Basis, um Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre und andere Personen aussprechen zu können, die Beihilfe zur “Erosion” der Hongkonger Freiheitsrechte geleistet haben. Dabei erstreckt sich das Gesetz auch auf chinesische oder andere ausländische Banken, die mit diesen Personen Geschäfte betreiben.Damit haben die USA relativ große Freiräume, um künftig auch Sanktionen gegen chinesische Banken auszusprechen. Allerdings ist noch völlig offen, in welcher Schärfe Washington das Gesetz künftig anwenden wird. Vorgesehen ist zunächst, dass das US-Außenministerium binnen 90 Tagen eine Liste aller vom Gesetz erfassten Personen erstellt und nach weiteren 60 Tagen auch eine Aufstellung möglicherweise betroffener Banken liefert. Milde ReaktionAngesichts der noch relativ großen Spielräume bei der Anwendung des präsidentiellen Dekrets und des neuen Gesetzes halten sich die chinesischen Reaktionen auf den neuen und nicht unerwartet gekommenen Vorstoß noch in Grenzen. Beim Außenministerium hieß es, China werde seinerseits gegen Amerikaner und Unternehmen vorgehen, die für die Umsetzung des Sanktionsgesetzes Verantwortung tragen. Auf Trumps Dekret und die Abschaffung von Hongkonger Privilegien wurde kein direkter Bezug genommen. Vielmehr zog sich ein Sprecher des Ministeriums auf die gängige Formulierung zurück, dass die USA aufgefordert seien, ihr Fehlverhalten zu korrigieren und sich nicht weiter in interne chinesische Angelegenheiten einzumischen.