Kongress kritisiert Haushaltsplan

Börsen-Zeitung, 15.7.2017 det Washington - Der von Präsident Donald Trump vorgelegte Budgetplan würde das Loch in der Staatskasse weiter aufreißen und nicht, wie das Weiße Haus behauptet, in zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Wie...

Kongress kritisiert Haushaltsplan

det Washington – Der von Präsident Donald Trump vorgelegte Budgetplan würde das Loch in der Staatskasse weiter aufreißen und nicht, wie das Weiße Haus behauptet, in zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Wie aus einem Bericht des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) hervorgeht, würde im Falle der Umsetzung von Trumps Budgetplänen, welche umfangreiche Steuererleichterungen und Einsparungen vorsehen, die Neuverschuldung kommendes Jahr zunehmen. Das Haushaltsdefizit würde steigen und 2027 bei 720 Mrd. Dollar liegen. Die dem Weißen Haus angegliederte Haushaltsbehörde Office of Management and Budget (OMB) prognostiziert dagegen bis 2027 einen Überschuss von 16 Mrd. Dollar.Als wichtigster Grund für die Diskrepanz werden die unterschiedlichen Wachstumsprognosen angeführt. Das Weiße Haus geht davon aus, dass ab übernächstem Jahr konstante Wachstumsraten von mindestens 3 % zu erwarten sind. Das CBO schätzt die konjunkturelle Entwicklung hingegen deutlich vorsichtiger ein. Demnach würde die kumulative Neuverschuldung unter Trumps Budget in der kommenden Dekade 6,8 Bill. Dollar betragen. Das Defizit würde 2027 bei 720 Mrd. Dollar liegen und der Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt 2,6 % betragen. Würden die bestehenden Steuergesetze und Ausgabenprogramme unverändert beibehalten werden, so das CBO, dann würden sich bis 2027 neue Schulden in Höhe von 10,1 Bill Dollar anhäufen und das Defizit bei 5,2 % liegen.