Weniger als zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump weist die neue US-Regierung bereits unverkennbare Merkmale eines autoritären Regimes auf. Obwohl seine Partei die Mehrheit in beiden Kongresskammern besitzt, führt sich der neue Präsident wie ein Alleinherrscher auf, der im Eilverfahren undurchdachte Dekrete unterschreibt. Die Erlässe und Absichtserklärungen reichen von der Aufkündigung multilateraler Verträge über Deregulierung bis hin zum Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und zuletzt dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern.Mittlerweile haben selbst einige der prominentesten Republikaner König Donald den Rücken gekehrt. Doch Trump lässt sich nicht beirren. Kompromisslos prescht er vor und will seinen Wählern beweisen, dass er alles tut, um die während der Präsidentschaftskampagne abgegebenen Versprechen einzulösen.Die Bilder sind mittlerweile zum festen Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts in Washington geworden. Umgeben von seinen engsten Beratern versieht Trump unter einem Blitzlichtgewitter im Oval Office einen Erlass nach dem anderen mit seinem Autogramm. Der Präsident dreht den Ledereinband mit dem zweiseitigen Dokument dann um, hält das Papier stolz vor die Kameras und fügt ein paar nichtssagende Worte hinzu, etwa, dass er wieder “etwas Großes” für Amerika getan habe. Alles wickelt er in schwindelerregendem Tempo ab. Während seiner ersten zwölf Tage im Amt hat Trump nicht weniger als 20 Dekrete unterzeichnet.Auch wenn der 45. Präsident zum Auftakt seiner Amtszeit so handelt, als ob er allein regieren könne und eine Zusammenarbeit mit den beiden Parlamentskammern gar nicht notwendig sei, droht ein böses Erwachen. Zwar entfalten einige der Erlässe sofortige Wirkung, etwa das Einfrieren sämtlicher Dekrete, die sein Vorgänger Barack Obama unterschrieben hatte, aber viele werden ohne die Zustimmung des Kongresses als reine Absichtserklärungen wirkungslos verpuffen. Allerdings hat die Kündigung des transpazifischen Handelsabkommen TPP, das der Kongress noch nicht ratifiziert hatte, zur Folge, dass die USA nicht mehr Mitglied der geplanten Freihandelszone sind, deren Zukunft ohne Washington damit düster ist.Wie schnell einige der Anordnungen zu schmerzhafter Realität werden können, bewies vergangenes Wochenende das Einreiseverbot für mehr als 130 Millionen Menschen. Alle aus Ländern, deren Bürger niemals einen Anschlag gegen die USA verübten. Ausgenommen von dem Dekret blieben interessanterweise sämtliche Länder in der Region, in denen Trump Hotels besitzt oder zu denen er sonstige Geschäftsbeziehungen pflegt. Lernen muss Trump auch, dass es kontraproduktiv ist, bei so folgenschweren Entscheidungen wie dem Einreiseverbot nicht einmal die zuständigen Minister und die ausführenden Behörden zu informieren. Kein Wunder, dass 900 leitende Mitarbeiter des Außenministeriums ebenso wie führende Geheimdienstler gegen das Dekret Einwände erhoben. Deutlich schwerer wird es der neue Präsident auch haben, wenn er Projekte in Auftrag gibt, deren Finanzierung vom Kongress bewilligt werden muss. Dazu zählen mehrere seiner präsidialen Sololäufe, allen voran die umstrittene Mauer entlang der gemeinsamen Grenze mit Mexiko.So oder so hat Trump demonstriert, dass seine Macht, im Alleingang zu handeln, nicht auf Dekrete und Absichtserklärungen beschränkt sein wird. Seiner Kampfansage an die Medien etwa, die er als “die Oppositionspartei” bezeichnete, folgte rasch eine Entscheidung, die gravierende Konsequenzen haben könnte. Zum Entsetzen der ranghöchsten Generäle und Sicherheitsexperten ernannte er seinen Chefstrategen Stephen Bannon, seinerzeit Gründer des rechtsgerichteten Onlineportals Breitbart, zum permanenten Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats (NSC). Dort wird der Medienunternehmer an die Stelle der Geheimdienstchefs und des Generalstabschefs der US-Streitkräfte treten, den der Präsident nur “gelegentlich” an Sitzungen teilnehmen lassen wird. Der republikanische Senator John McCain sprach von einem “radikalen Abschied von den üblichen Abläufen beim NSC, und dieser bereitet mir große Sorgen”. Das geht keineswegs nur McCain so.