Britischer Staatshaushalt

Jeremy Hunt übernimmt Labour-Forderungen

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat Forderungen von Labour in seinen Haushaltsentwurf übernommen. Dazu gehört die Abschaffung des umstrittenen „Non-Dom“-Status für vermögende Ausländer.

Jeremy Hunt übernimmt Labour-Forderungen

Jeremy Hunt nimmt Labour den Wind aus den Segeln

Haushaltsentwurf enthält mehr Geld für das öffentliche Gesundheitswesen und Abschaffung des Non-Dom-Status

hip London

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat eine Reihe von Labour-Forderungen in seinen Haushaltsentwurf übernommen. Während seine Vorgänger bei der Vorstellung ihrer Budgets stets noch ein Kaninchen aus dem Hut zauberten, um das Publikum für sich zu gewinnen, hatte Hunt dergleichen nicht zu bieten. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte war vorab durchgestochen worden und überraschte deshalb keinen mehr. Anders als von einer Einkommensteuersenkung profitieren von ihr nur arbeitende Menschen. Wer von Rente oder Kapitalerträgen lebt, geht leer aus. Der Verzicht auf eine Anhebung der Kraftstoffsteuer wurde weithin erwartet.

Kalte Progression

Der Spielraum für Steuergeschenke ist in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden. Dazu trugen zuletzt die rasant gestiegenen Zinsen bei, die den Aufwand für den Schuldendienst in die Höhe trieben (siehe Grafik). Dabei wird die Steuerbelastung gemessen am Bruttoinlandsprodukt in der laufenden Legislaturperiode den höchsten Stand seit 1948 erreichen. Dazu trägt nicht zuletzt die kalte Progression bei. Denn Hunt ließ den persönlichen Steuerfreibeitrag und die Schwellenwerte für die Einkommensteuersätze unverändert. Der höhere Mindestlohn und kräftige Lohnerhöhungen dürften dafür sorgen, dass viele Menschen erstmals steuerpflichtig werden. Zu den von Labour abgeschriebenen Maßnahmen gehört die Abschaffung des Non-Dom-Status, die zusätzliche Einnahmen bringen soll. Er hatte es vermögenden Ausländern wie Rishi Sunaks Ehefrau ermöglicht, nur auf das in Großbritannien erwirtschaftete Einkommen Steuern zu bezahlen, nicht aber auf die Erträge ihrer Vermögenswerte im Ausland, die dort verbleiben.

Eine Abschaffung lässt nicht nur außer Acht, dass diese Einkommen bereits anderenorts versteuert werden. Die ins Visier genommene Gruppe ist auch höchst mobil und hat die Möglichkeit, in Jurisdiktionen umzuziehen, die ihr freundlicher gesonnen sind. Zuletzt hatten immer weniger Menschen diesen Status beantragt. Der IT des öffentlichen Gesundheitswesens NHS wird mit 3,5 Mrd. Pfund auf die Sprünge geholfen. Die Einkommensobergrenze für den Bezug von Kindergeld wird erhöht. Auch diese Maßnahmen dürften Labour-Anhängern gefallen.

Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility verschafften Hunt Rückenwind: Sie erwarten mehr Wachstum als die Bank of England.

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