fed Brüssel – Europaabgeordnete fast aller Fraktionen haben eine öffentliche Anhörung von Vertretern multinationaler Konzerne genutzt, um deren Steuerstrategien an den Pranger zu stellen. Die Parlamentarier warfen den Unternehmensvertretern von Google, Apple, McDonald’s und Ikea vor, in den vergangenen Jahren aggressive Steuervermeidung betrieben zu haben. Kritisiert wurden “eigentümliche” Praktiken, die einzig der Minimierung der Steuern dienten. Die Konzerne hätten sich nicht gescheut, Milliardenbeträge in Steueroasen wie die Bermudas zu verschieben.Den Abgeordneten gelang es jedoch nicht, die Vertreter der Unternehmen in die Enge zu treiben. Sie rechtfertigten sich – in weitgehend ähnlicher Argumentation – mit Hinweis darauf, alle Gesetze eingehalten und immer legal gehandelt zu haben. “Sie machen die Gesetze, wir befolgen sie”, unterstrich beispielsweise der Geschäftsführer der Inter-Ikea-Gruppe, Soren Hansen. Lob für OECD-InitiativeUnisono sagten die Repräsentanten der Konzerne ihre Unterstützung für die neuen internationalen und europäischen Regeln zu. Die Initiative der Industriestaatengemeinschaft OECD gegen Gewinnverschiebung und die Erosion der Steuerbasis (BEPS) wurde ausdrücklich gelobt. Allerdings machten die Vertreter der Unternehmen deutlich, dass sie darüber hinausgehende Verpflichtungen durch die EU ablehnten. Das gilt insbesondere für eine Offenlegungspflicht länderbezogener Geschäftsberichte – das sogenannte Public Country-by-Country Reporting. Im nächsten Monat wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erwartet, der von Unternehmen verlangt, in ihren Geschäftsberichten für jedes Land, in dem sie tätig sind, differenzierte Angaben über Umsatz, Gewinn, Steuern und andere zentrale betriebswirtschaftliche Kennziffern zu machen. Plädoyer für Vertraulichkeit”Wir haben nichts gegen länderspezifische Berichte, aber wir lehnen ihre Veröffentlichung ab und plädieren für Vertraulichkeit”, betonte Irene Yates, bei McDonald’s zuständig für Körperschaftsteuern. Schließlich wäre es unfair, wenn der Konzern geschäftliche Geheimnisse offenlegen müsse, “nicht aber die 850 000 anderen Restaurants, mit denen wir in Konkurrenz stehen”.Die Staaten der OECD haben sich bislang nur auf eine länderbezogene Berichtspflicht multinationaler Unternehmen gegenüber den heimischen Finanzämtern und einen automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch dieser Daten zwischen den Steuerbehörden verständigt. Auf diese Weise erfahren die Fiskalbehörden, nicht aber die Öffentlichkeit und eben nicht die auf die Analyse solcher Datensätze spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Steuerzahlervereinigungen, davon, wie viel Geld Konzerne in einem Staat verdient und wie viel Steuern sie dort gezahlt haben. 40 Länder wollen diese Praxis ab 2017 einführen. Die EU-Regierungen haben sich vor wenigen Tagen ebenfalls auf eine zügige Übersetzung der OECD-Regeln in europäisches Recht verständigt. Auf Drängen Deutschlands werden allerdings Tochterunternehmen von Konzernen mit Sitz außerhalb der EU erst ein Jahr später – von 2017 an – in diese Berichtspflicht gegenüber den Behörden einbezogen.