TERRORBEKÄMPFUNG

Kooperation mangelhaft

Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate, massive Aufstockung der Sicherheitskräfte und verstärkte Angriffe der Luftwaffe auf die Stellungen des Feindes: Frankreich hat der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach den Attentaten vom...

Kooperation mangelhaft

Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate, massive Aufstockung der Sicherheitskräfte und verstärkte Angriffe der Luftwaffe auf die Stellungen des Feindes: Frankreich hat der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach den Attentaten vom 13. November den Krieg erklärt. Nun will die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auch deren Finanzierung austrocknen. Dafür sollen etwa Bargeldtransaktionen limitiert und Prepaid-Kreditkarten sowie günstige virtuelle Konten, die etwa von Tabakhändlern angeboten werden, stärker kontrolliert werden.Der Ansatz, gerade die kleineren Geldflüsse von Terroristen zu erschweren, ist richtig. Denn mit diesem Geld werden Waffen auf dem Schwarzmarkt bezahlt – nicht mit den klassischen Bankkarten. Doch allein und nur damit wird es Frankreich nicht gelingen, Terrororganisationen wie dem IS den Geldhahn zuzudrehen. Um das zu schaffen, ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Und die Zusammenarbeit muss auf europäischer Ebene anfangen. Bisher hapert es gerade daran. Die Anschläge von vorletzter Woche haben es einmal mehr vor Augen geführt, dass der Austausch relevanter Daten zwischen den Geheimdiensten verschiedener Länder eben nicht so reibungslos funktioniert wie behauptet.Nicht besser sieht es bei der Bekämpfung der Geldwäsche in der EU aus. Angesichts der steigenden Terrorgefahr durch den IS mahlen die Mühlen viel zu langsam, wie die verzögerte Umsetzung der EU-Direktive zur Bekämpfung von Geldwäsche zeigt. Die Einzelstaaten haben bis Juni 2017 Zeit bekommen, um die Bestimmungen in nationale Gesetze umzuwandeln und die Regeln für die Finanzbranche zu verschärfen. Damit sollen verdächtige Transaktionen besser identifiziert werden können. Aber erst 2017! Auch im Hinblick auf das Zahlungssystem Swift, über das mehr als 90 % aller Finanztransfers laufen, hat Europa Nachholbedarf. Obwohl einer der Server in Belgien steht, haben offenbar nur die USA die personellen und finanziellen Mittel, die Swift-Daten auszuwerten. Europa begnügt sich bisher damit, die USA um die nötigen Informationen zu bitten.Die Geldströme des IS können letztlich nur dann nachhaltig ausgetrocknet werden, wenn Staaten auch über die EU hinaus zusammenarbeiten – und kooperationsunwillige Länder öffentlich angeprangert werden. Denn der IS findet immer neue Einnahmequellen zur Finanzierung. Der Anteil aus den Verkäufen von Erdöl sinkt. Einfach die Ölfelder und Raffinerien des IS zu bombardieren, reicht also nicht.