mf Tokio – Japans Regierung hat ein Konjunkturpaket im Gesamtumfang von 26 Bill. Yen (217 Mrd. Euro) auf den Weg gebracht. Die Summe ist etwas höher als erwartet und erreicht beinahe das Volumen des letzten Stimulus vom August 2016 in Höhe von 28,1 Bill. Yen. Der Staat investiert diesmal 13,2 Bill. Yen (110 Mrd. Euro), der Rest entsteht durch die Subventionen für private Ausgaben.Das Geld fließt über einen Nachtragshaushalt von 4,3 Bill. Yen im laufenden Fiskaljahr sowie über den nächsten Staatshaushalt ab April 2020. Nach offizieller Schätzung beträgt der Wachstumseffekt für das Bruttoinlandsprodukt 1,4 %. Jedoch schätzt Nomura-Ökonom Masaki Kuwahara die Wirkung nur auf insgesamt 1,0 % und Takashi Shiono von Credit Suisse auf 0,2 % im nächsten Jahr. Olympia 2020 mitgedachtPremierminister Shinzo Abe will mit dem Paket nach eigener Aussage die “wirtschaftlichen Abwärtsrisiken überwinden”. Damit spielt der Regierungschef erstens auf die schwachen Exporte und die nachlassende Industrieproduktion durch den Handelsstreit zwischen China und den USA an. Zweitens bezieht sich Abe auf den Konsumeinbruch um 7,1 % im Monat Oktober, in dem die Verbrauchsteuer um 2 Punkte auf 10 % stieg. Besonders stark ging der Absatz von Autos zurück. Drittens will die Regierung dem absehbaren Konjunkturabschwung nach den Olympischen Spielen 2020 in Tokio vorbeugen.Das Paket sieht öffentliche Bauprojekte für 6 Bill. Yen (50 Mrd. Euro) vor, die sich aufgrund des starken Mangels an Arbeitskräften auf den Zeitraum bis März 2021 verteilen dürften. Die Extraausgaben decken jedoch eine große Bandbreite von Feldern ab. Zum Beispiel werden Flussdämme gestärkt und erhöht, um Überschwemmungen durch Taifune wie im Oktober zu verhindern. Zudem sollen Stromkabel unter die Erde verlegt werden. Die üblichen Strommasten behindern bei Katastrophen Kranken- und Feuerwehrwagen. Ein Teil des Geldes dient dem Wiederaufbau einer mittelalterlichen Burg in Okinawa, die kürzlich abbrannte. Projekte breit gefächertDie Regierung nutzt diese Gelegenheit auch, die angekündigten Subventionen für die Festanstellung von Jobbern zu finanzieren, die der sogenannten “Eiszeit am Arbeitsmarkt” in den neunziger Jahren zum Opfer fielen. Zugleich sollen die Schulen mehr Tablet-Computer bekommen und 5G-Netzwerke sollen schneller entstehen. Auf der Finanzierungsliste stehen auch die Förderung des bargeldlosen Bezahlens, Stipendien für junge Wissenschaftler, die Monderkundung mit der Nasa sowie die Entwicklung von Supercomputern.Mit ihren Maßnahmen zeigt die Regierung auch ihre Einsicht, dass eine expansive Geldpolitik allein die Wirtschaft nicht auf Touren bringen kann. Deswegen hatten Politiker der Regierungspartei LDP zuvor gefordert, ungeachtet der hohen Staatsverschuldung die Wirtschaft über zusätzliche Ausgaben zu stimulieren, so wie es die offizielle Abenomics-Politik eigentlich schon lange vorsieht.Am Mittwoch hatte das Parlament den bilateralen Handelsvertrag mit den USA gebilligt. Der Deal mit einem Agrarschwerpunkt gilt als japanisches Zugeständnis an Präsident Donald Trump, um Sonderzölle auf den US-Import von japanischen Fahrzeugen zu verhindern. Nun wollen beide Länder einen Nachfolgevertrag verhandeln. – Wertberichtigt Seite 8