WERTBERICHTIGT

Krieg mit anderen Mitteln

Börsen-Zeitung, 30.10.2020 Brüssel lässt die Muskeln spielen: In seltener Einmütigkeit haben Europaparlament und Mitgliedstaaten die EU-Kommission ermächtigt, in Handelsstreitigkeiten wirksamer zurückzuschlagen - auf breiterer Front und ohne das...

Krieg mit anderen Mitteln

Brüssel lässt die Muskeln spielen: In seltener Einmütigkeit haben Europaparlament und Mitgliedstaaten die EU-Kommission ermächtigt, in Handelsstreitigkeiten wirksamer zurückzuschlagen – auf breiterer Front und ohne das finale “Go” aus Genf abwarten zu müssen, solange die Teilblockade des Streitbeilegungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation die EU bei Gegenmaßnahmen einschränkt. Mehr noch: Brüssel stellt den Mitgliedstaaten einen weiteren großen Aufschlag für das kommende Jahr in Aussicht. Die EU-Kommission kündigt ein Gesetzesvorhaben an, um ökonomisch motivierte Angriffe aus dem Rest der Welt parieren zu können. Sie zielt damit längst nicht mehr nur auf China, das sie im Frühjahr mit einem Weißbuch zur Abwehr subventionierter Übernahmen ins Fadenkreuz genommen hat. Mit ihrem Vorstoß für ein erweitertes Arsenal an Wirtschaftssanktionen nimmt die EU nun vor allem die USA ins Visier. Das Dilemma verschärft sich: Die EU muss sich wehren – aber sie nimmt dabei in Kauf, dass sich der von den USA ausgehende “Krieg mit anderen Mitteln” zuspitzt. rec