Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, dringt mit Blick auf das stetige Ringen zwischen Bund und Ländern um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie auf einen Mechanismus für politische Entscheidungen bei nationalen Notständen. „Wir haben eine Notstandsgesetzgebung im Wesentlichen für den Verteidigungsfall“, sagte Brinkhaus im Bundestag. Die nächste große Katastrophe in diesem Land werde aber etwas anderes sein, erwartet der CDU-Politiker. „Wir müssen das Verhältnis von Exekutive und Legislative klären und definieren – und zwar für alle Katastrophen und für alle nationalen und europäischen Notstände“, verlangte Brinkhaus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung für den Bund-Länder-Beschluss vom Vortag geworben, die Beschränkungen vorerst bis zum 7. März zu verlängern. Die Kanzlerin verwies auf die große Gefahr, die von hochansteckenden Mutanten des Coronavirus ausgingen. „Wie müssen geduldig sein“, bat die Kanzlerin. „Es gibt kein anderes Mittel als Kontaktbeschränkungen.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung der Bund-Länder-Runde. Redner der Opposition von FDP, Linke und Grünen beklagten im Bundestag, dass sie nicht eingebunden worden seien.