ahe Brüssel – Die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen stößt in der Wirtschaft auf Vorbehalte. “Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können”, sagte der Geschäftsführer des europäischen Wirtschafts- und Industrieverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur. “Eine europäische Initiative für Sammelklagen brauchen wir nicht”, betonte auch Christian König, Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen und der Europäischen Bausparkassenvereinigung, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung.Die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova will am morgigen Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag für einen “new deal for consumers” veröffentlichen. Das Paket, das den Verbraucherschutz in Europa verbessern soll, enthält auch einen Vorschlag für Sammelklagen. Nach bislang bekannt gewordenen Entwürfen sollen “qualifizierte Institutionen” wie Verbraucherverbände künftig in der ganzen EU stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Ein Mandat brauchen sie dafür zunächst nicht, sie dürfen aber nicht profitorientiert arbeiten und müssen ihre Finanzierung offenlegen.König erinnerte daran, dass es in Deutschland heute schon ein ähnliches Instrument gebe – das Unterlassungsklagegesetz. “Dieses erlaubt den Verbraucherzentralen und sonstigen Schutzgemeinschaften beispielsweise jetzt schon, unlautere Geschäftsbedingungen abzumahnen und vor Gericht zu bringen. Und das nutzen diese Organisationen in Deutschland recht erfolgreich”, erläuterte König. In Deutschland gebe es heute schon vor Gericht ein faires System mit fairen Anwaltsgebühren. “Und der Unternehmer ist keineswegs automatisch in der stärkeren Position. Darauf achten schon die Gerichte.”Beyrer verwies darauf, dass die Erfahrungen aus den USA gezeigt hätten, dass Verbraucher bei Sammelklagen meist leer ausgingen und nur Anwaltskanzleien profitierten.EU-Kommissarin Jourova begründete den Vorstoß für Sammelklagen gegenüber der Zeitung “Die Welt”: In der Europäischen Union gebe es wohl die besten Verbraucherrechte weltweit, sagte sie. “Aber uns fehlen die Mittel, um sie auch durchzusetzen.” Nach Informationen der Zeitung will Jourova auch höhere Strafen gegen Unternehmen ermöglichen. Behörden sollten künftig Bußgelder von bis zu 4 % des Jahresumsatzes im jeweiligen Land verhängen können. Dies solle jedoch nur das Minimum sein; die Mitgliedstaaten könnten auch deutlich höhere Auflagen verhängen. Die Strafen sollten von den nationalen Verbraucherschutzbehörden ausgesprochen werden.