Im Europaparlament ist quer durch die verschiedenen Fraktionen Kritik am Umgang der EU-Kommission mit den nationalen Aufbauplänen aufgekommen. Im Vorfeld einer für diese Woche geplanten Resolution, in der verschiedene Schwachstellen in den milliardenschweren Investitionsplänen der Mitgliedstaaten noch einmal benannt werden sollen, verwiesen Abgeordnete auf unzureichende Prüfungen seitens der Brüsseler Behörde und eine ungenügenden Einbindung des Parlaments in die Evaluierung.

Nach Informationen mehrerer Abgeordneter will die EU-Kommission bereits in der kommenden Woche erste Prüfungen von einzelnen Aufbauplänen abschließen. Präsidentin Ursula von der Leyen wolle die Entscheidungen dann im Zuge einer Tour durch die europäischen Hauptstädte verkünden, hieß es in einem Pressegespräch. „Man kann aber nicht durch Europa reisen und Schecks verteilen, wenn die Prüfung noch gar nicht abgeschlossen ist“, monierte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Das Parlament vermisse vor allem „die Tiefe der Prüfung“ der eingereichten Pläne.

Aktuell haben 23 Staaten ihre Investitionsprojekte, die über den EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen, eingereicht. Die ersten dieser Pläne liegen seit Ende April in Brüssel vor. Die Europäische Kommission hat für jeden Plan eigentlich zwei Monate Zeit für eine Prüfung und Freigabe. Auch der Rat der Mitgliedstaaten muss dann jeweils noch einmal grünes Licht geben. Das EU-Parlament hat hingegen keine Vetomöglichkeiten mehr. Die Mitgliedstaaten sollen insgesamt 672,5 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds in Form von Zuschüssen oder Krediten erhalten.

Enttäuscht reagierten die zuständigen Abgeordneten, dass die Kommission dem Parlament keine aufbereiteten Daten zu den einzelnen nationalen Aufbauplänen zur Verfügung gestellt hat, sondern lediglich sehr allgemeine und aggregierte Informationen. „Wir erwarten, dass das Parlament dezidierter eingebunden wird“, betonte Joachim Schuster, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. Aktuell habe das Parlament aber keine Möglichkeiten, eine bessere Zusammenarbeit zu erzwingen.

Die Fraktion der Grünen hatte bereits in der vergangenen Woche einen Brandbrief an von der Leyen geschrieben. Damian von Boeselager von der Volt-Partei verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Gefahr des Greenwashing, die sich in verschiedenen Plänen gezeigt habe – Beispiele seien die geplanten Investitionen in Hybridfahrzeuge in Deutschland oder Gasboiler in Italien, sagte er.