WELTWEIT BEWEGUNG IN DEN HANDELSKONFLIKTEN

Kritik an Rahmenabkommen zwischen USA und China

Kaum Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums

Kritik an Rahmenabkommen zwischen USA und China

det Washington – Mit einem “Rahmenabkommen”, in dem sich China verpflichtet, die Einfuhren von Energie- und Agrarprodukten aus den USA zu erhöhen, haben Washington und Peking eine weitere Eskalation des bilateralen Handelsstreits vorläufig verhindern können. Die Vereinbarung stößt aber sowohl bei Experten als auch hochrangigen Republikanern auf teils harte Kritik.In der Schlussphase der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington feierte US-Finanzminister Steve Mnuchin, der vom Handelsministerium die Federführung übernommen hatte, einen angeblichen Durchbruch “mit substanziellen Fortschritten”. Das gewünschte Versprechen, den bilateralen Überschuss von 375 Mrd. Dollar im Jahr 2017 um 200 Mrd. abzubauen, konnte Mnuchin der chinesischen Delegation zwar nicht entlocken. Gleichwohl verpflichteten sich die Gäste, Importe aus den USA zu erhöhen und Gesetze zu überprüfen, um Datenklau zu verhindern. Letzterer verursacht vor allem in der amerikanischen Tech-Industrie jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe.Mnuchin spielte die Differenzen herunter. Von der Abwendung eines drohenden Handelskriegs zu sprechen sei übertrieben gewesen, meinte US-Präsident Donald Trumps oberster Kassenwart. Man habe lediglich einen “Handelsdisput” insofern “auf Eis gelegt”, als US-Strafzölle, die 150 Mrd. Dollar an chinesischen Einfuhren getroffen hätten, nun weiter aufgeschoben werden können. Zwischenzeitlich werde Handelsminister Wilbur Ross eine neue Gesprächsrunde leiten, welche die Schräglage im bilateralen Handel einer permanenten Lösung zuführen soll.Indes hagelte es von allen Seiten Kritik an der zerfahrenen Handelspolitik Trumps. “Es ist zutiefst beunruhigend, dass der Präsident keinerlei Zugeständnisse mit Blick auf besseren Marktzugang für US-Unternehmen oder den Schutz geistigen Eigentums bekommen hat”, sagte etwa Charles Schumer, der demokratische Oppositionschef im US-Senat.