ahe Brüssel – Zur offiziellen Auftaktfeier der EU-Ratspräsidentschaft von Malta haben die Grünen im EU-Parlament eine Studie veröffentlicht, die scharfe Kritik an dem Steuersystem des Inselstaates äußert. Demnach würde auch Malta auf der Liste der Steueroasen landen, wenn die gleichen Kriterien angewendet würden, wie sie von der EU-Kommission für Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Partei, Sven Giegold.Die Studie des italienisch-britischen Professors für Rechnungswesen Tommaso Faccio kritisiert den großzügigen Umgang vor allem mit großen Konzernen, die auf Gewinne im Ausland in der Regel nur 5 % Steuern zahlen. Dies werfe Fragen auf, so Giegold. Es sei bezeichnend, dass die Steuergesetzgebung im Programm von Maltas Ratspräsidentschaft nicht einmal auftauche. Eine Verbesserung der Steuersysteme in der EU müsse aber eine Priorität für den Rat bleiben. Projekte wie mehr Transparenz, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und ein EU-weites Minimum bei den Unternehmenssteuern dürften nicht von Malta blockiert werden.Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat bekräftigte am Mittwoch noch einmal, der Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft liege im Bereich Migration und Grenzschutz.