ms Frankfurt – Kroatien und Bulgarien steuern trotz einiger Probleme mit den entsprechenden Aufnahmekriterien auf eine Einführung des Euro zu. Die Europäische Zentralbank (EZB) lobt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht die jüngsten politischen Zusagen der beiden Länder als “wichtige Schritte in Richtung einer baldigen Teilnahme am WKM II”. Damit steht die Tür für eine Aufnahme in diesen Wechselkursmechanismus (WKM) II noch im Jahr 2020 offen – was wiederum die zentrale Vorstufe vor der Euro-Einführung darstellt. 1. Januar 2023 wäre möglichEin Beitritt eines der beiden oder beider Länder wäre die erste Erweiterung der Währungsunion seit 2015. In dem Jahr war Litauen als 19. Land beigetreten. Da ein Land vor dem Euro-Beitritt zwei Jahre lang Mitglied im WKM II gewesen sein muss, käme ein Beitritt Kroatiens und Bulgariens wohl frühestens zum 1. Januar 2023 in Frage. Das Datum ist aber nicht fix und hängt nicht zuletzt auch von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung nach der Coronakrise und dem politischen Willen zum entsprechenden Zeitpunkt ab.In ihrem Konvergenzbericht, den sie alle zwei Jahre veröffentlicht, kommt die EZB zwar zu dem Ergebnis, dass beide Länder aktuell nicht alle Kriterien hinsichtlich Preisstabilität, Zinsentwicklung, Haushaltsdisziplin und Staatsverschuldung erfüllen. Unter dem Strich aber überwiegt die positive Einschätzung der beiden Länder – wobei die EZB auch konkrete Handlungsempfehlungen abgibt.Im Fall Kroatiens etwa lag laut EZB der Schuldenstand 2019 oberhalb des entsprechenden Maastricht-Referenzwertes, und das Recht erfüllte nicht alle Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zentralbank. Bei den Schulden sei zudem wegen der Folgen der Corona-Pandemie 2020 eine drastische Verschlechterung der Budgetposition zu erwarten, so die EZB. Nötig sei deshalb “eine umsichtige Finanzpolitik, die die Effizienz der Einnahmen wie auch der Ausgaben weiter steigert”. Faktor CoronakriseBei Bulgarien waren eher die zu hohe Inflation und ebenfalls die Unabhängigkeit der Zentralbank ein Problem. So fehlte etwa ein Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Und auch bei Bulgarien sei wegen der Coronakrise 2020 und 2021 eine signifikante Verschlechterung der Haushaltslage zu erwarten. Das allerdings trifft aktuell auch auf alle bestehenden Euro-Länder zu.Bereits in der vergangenen Woche hatte die EZB eine umfassende Bewertung (Comprehensive Assessment) inklusive Prüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review – AQR) und Stresstest von fünf kroatischen Banken abgeschlossen und war zu einem positiven Urteil gekommen. Ein ähnlicher Prozess findet aktuell für sechs bulgarische Banken statt. In Notenbankkreisen heißt es, dass dieser ebenfalls bald positiv abgeschlossen werden könnte. Die Aufnahme in die EU-Bankenunion und in die europäischen Aufsichts- und Abwicklungsstrukturen ist ebenfalls eine Bedingung für den Euro-Beitritt.