ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den deutsch-französischen Vorschlag für den EU-Wiederaufbaufonds begrüßt – auch mit Blick auf damit verbundene längerfristige Weichenstellungen für eine stärkere Integration in der Eurozone. “Die Vorschläge aus der deutsch-französischen Initiative sind ambitioniert, zielgerichtet und willkommen”, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem gemeinsamen Interview mit vier europäischen Zeitungen. “Sie ebnen den Weg für eine langfristige Anleihe der Europäischen Kommission”, fügte sie hinzu.Die EZB dringt seit längerem auf ein stärkeres Engagement der Politik in Europa, speziell der Fiskalpolitik, im Kampf gegen die Coronakrise. Den Notenbankern geht es insbesondere auch darum, dass nicht die Geldpolitik allein die ganze Last tragen muss. Lagarde selbst hatte auch mehrfach für Corona-Bonds geworben. Zuletzt hatte sie sich in dem Punkt aber zurückhaltender geäußert, wohl auch wegen des Widerstands aus Berlin.Lagarde begrüßte nun insbesondere, dass die deutsch-französischen Vorschläge (“Merkron-Plan”) die “Gewährung umfangreicher direkter Budgethilfen zugunsten der Staaten, die von der Krise am härtesten getroffen sind” ermöglichten: “Darin zeigt sich der Geist der Solidarität und Verantwortung.” Die Pandemie sei ein symmetrischer Schock, aber die Euro-Länder hätten unterschiedlich viel Spielraum für Hilfen: “Die Lösung ist daher ein schneller, solider europäischer Konjunkturplan zur Wiederherstellung der Symmetrie zwischen den Ländern, wenn wir aus der Krise kommen.” Die EZB schätzt den Finanzbedarf der Staaten durch die Krise allein für das Jahr 2020 auf 1 000 bis 1 500 Mrd. Euro.”Wenn das europäische Konjunkturprogramm Gemeinschaftszuschüsse und sehr langfristige Darlehen mit niedrigen Zinssätzen kombiniert, die in erster Linie für die Länder bestimmt sind, die sie am dringendsten benötigen, dann haben wir einen großen Schritt nach vorn in der europäischen finanziellen Solidarität gemacht”, sagte Lagarde.Viele Beobachter sehen die vorgeschlagene Möglichkeit, dass die EU-Kommission zur Finanzierung des Fonds eine Anleihe begibt, als einen ersten, wenn auch kleinen Schritt in Richtung der Schaffung eines European Safe Asset. In den vergangenen Jahren hatte es dagegen vor allem auch in Deutschland viel Widerstand gegeben, weil das als Schritt Richtung Euro-Bonds gesehen wurde.Was die Laufzeit der Darlehen beim Aufbaufonds betreffe, sagte Lagarde, sollte diese mindestens zehn Jahre betragen – “aber es ist klar, dass längere Laufzeiten dazu beitragen würden, die Kosten der Krise über die Zeit zu verteilen”. Sie erinnerte daran, dass die EZB Wertpapiere mit sehr langen Laufzeiten von bis zu 30 Jahren kaufe.Lagarde warb auch für eine Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts: “Ich glaube, dass die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüft und vereinfacht werden müssen, bevor über seine Wiedereinsetzung nach Überwindung der Krise nachgedacht wird.”