ms – Der Vorschlag von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen, sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Lagarde hatte am Montag angeregt, den Fonds im Instrumentenkasten zu behalten, um ihn einsetzen zu können, wenn es wieder einmal ähnliche Umstände wie aktuell geben sollte (vgl. BZ vom 20. Oktober). Der Fonds hat jetzt ein Volumen von 750 Mrd. Euro, und erstmals kann sich die EU-Kommission in großem Stil am Kapitalmarkt verschulden.Harsche Kritik an Lagardes Vorstoß kam von Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Es sei die “klare Verabredung” gewesen, dass der Wiederaufbaufonds eine einmalige Angelegenheit bleibe und “eben nicht der Startschuss für die Schuldenunion sein darf”, sagte der CSU-Politiker: “Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung nun schon wieder in Abrede gestellt wird. Mit solchen Äußerungen untergräbt Christine Lagarde das Vertrauen in die gemeinsame Währung.” Lagarde “täte gut daran, sich auf ihre Zuständigkeit, nämlich die Geldpolitik, zu konzentrieren, anstatt der Schuldenunion das Wort zu reden”.Zustimmung für Lagarde gab es dagegen von Sven Giegold, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Es wäre unsinnig, sinnvolle ökonomische Instrumente zu kassieren, nur weil sie nicht in das Weltbild von wenigen RegierungschefInnen passen.” Es brauche mehr Spielraum für eine gemeinsame europäische Finanzpolitik: “Der Wiederaufbaufonds ist gekommen, um zu bleiben.”Derweil erneuerte Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Kritik an der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Das ” sollte eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben”, sagte er in einer online gehaltenen Rede an der Universität von Harvard. Dauerhaft gemeinsam Schulden aufzunehmen, passe nicht zum institutionellen Rahmen der EU.