wf Berlin – Die Länder gehen eine realitätsgerechtere Verzinsung von Steuerschulden an. Am Donnerstag berät der Finanzausschuss des Bundesrats zwei getrennte Entschließungsanträge von Hessen und Bayern dazu. Beide Länder wollen den in der Abgabenordnung festgelegten Zinssatz von derzeit 6 % im Jahr auf 3 % halbieren. Der Antrag Hessens reicht noch weiter. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält perspektivisch einen variablen Zinssatz für erforderlich, der sich am aktuellen Marktniveau orientiert. Dafür ist das neu zu entwickelnden Steuererhebungsverfahren “Biene” nötig, das voraussichtlich 2022 zur Verfügung stehen dürfte. “Biene” ist Teil von “Konsens”, der koordinierten Software-Vereinheitlichung in den Steuerverwaltungen der Länder. “Konsens” wurde 2011 gestartet. “Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken”, sagte Schäfer mit Blick auf die aktuell niedrigen Zinsen. Langfristig würden die Steuerzahler um fast 1 Mrd. Euro im Jahr entlastet.Betroffen wären von der Änderung in der Abgabenordnung Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen. Für viele Unternehmen sind die Nachzahlungszinsen ein großer wirtschaftlicher Faktor, da die Finanzämter Betriebe oft erst Jahre später prüfen. Hessen und Bayern wollen mit ihren Anträgen über die Länderkammer die Bundesregierung antreiben. “Ein Zuwarten” sei wegen des “extrem niedrigen Marktzinses nicht mehr vertretbar”, schreibt Bayern. Im Mai hatte der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass der seit 1961 unverändert Satz von 6 % verfassungsgemäß ist, und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.