bl Stuttgart – Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) plant einen neuen Anlauf für ein schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenes Wagniskapitalgesetz. Der Vorschlag des Stuttgarter Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für die steuerliche Forschungsförderung sieht einen “Tax Credit” von 10 % der Forschungsausgaben vor, der jedoch je Unternehmen in Höhe der begünstigten Aufwendungen auf 5 Mill. Euro gedeckelt wird. Sofern die Steuergutschrift die Steuerschuld übersteigt, soll eine unmittelbare Erstattung erfolgen. Damit sei sichergestellt, dass die steuerliche Förderung für die Unternehmen liquiditätswirksam erfolgt. Nach Schätzung des Hauses hätte diese Regelung Steuermindereinnahmen von unter 2 Mrd. Euro jährlich zur Folge. Schmids Hoffnung ist, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode in ein Gesetz zu gießen.Der Börsen-Zeitung gegenüber bezeichnete Schmid eine solche steuerliche Förderung speziell für junge Unternehmen als “Top-Maßnahme für die Verbesserung der Frühphasen-Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen”. Gerade Baden-Württemberg brauche die Dynamik und Innovationskraft junger Unternehmen. “Von großer Bedeutung ist dabei Wagniskapital, das es jungen Unternehmen ermöglicht, in der schwierigen Phase nach ihrer Gründung die nötigen Investitionen zu tätigen und operative Verluste zu überbrücken”, sagte er der Börsen-Zeitung. Ein Bundesratsantrag des Landes mit der Bitte an die Bundesregierung, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung mit Präferenz für kleine und mittlere Unternehmen zu prüfen, wurde von den anderen Ländern, mit Ausnahme Bayerns, nicht unterstützt.Der Vorschlag stellt aus Sicht des Landesministeriums sicher, dass die Maßnahme nicht als europa-, insbesondere beihilferechtlicher Verstoß bewertet werden kann. Ein Gesetzesvorschlag des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) wird laut Schmid derzeit in seinem Haus geprüft.