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Lega-Chef Matteo Salvini kurz vor seinem Traumziel

Von Gerhard Bläske, Mailand Börsen-Zeitung, 15.5.2018 Matteo Salvini steht vor dem größten Erfolg seines politischen Lebens: Premierminister wird er zwar nicht. Das will Staatspräsident Sergio Mattarella nicht. Aber womöglich Innenminister. Das...

Lega-Chef Matteo Salvini kurz vor seinem Traumziel

Von Gerhard Bläske, MailandMatteo Salvini steht vor dem größten Erfolg seines politischen Lebens: Premierminister wird er zwar nicht. Das will Staatspräsident Sergio Mattarella nicht. Aber womöglich Innenminister. Das wäre ein Traumposten für den 45-jährigen Chef der rechtspopulistischen italienischen Partei Lega. Da könnte er zeigen, dass er durchgreifen kann: gegen Kriminelle, vor allem aber gegen illegale Einwanderer, die er schnellstmöglich aus dem Land schaffen lassen will.Der Mailänder will seine Lega in eine Regierung mit der populistischen Bewegung Cinque Stelle führen. Die Verhandlungen mit deren Chef Luigi Di Maio sind aus seiner Sicht gut verlaufen. Die beiden fanden einen Draht zueinander. Die Lega setzte im Wahlprogramm ihre Lieblingsprojekte, die Flat Tax mit nur noch zwei Steuersätzen und eine radikale Antiimmigrationspolitik, durch. Auch die verhasste Rentenreform des früheren Regierungschefs Mario Monti wird teilweise zurückgedreht. Da akzeptiert Salvini gern die Forderung der Cinque Stelle nach einem Grundeinkommen. Kraftmeier-ImageWie das alles finanziert werden soll, das ist Salvini genauso egal wie Di Maio. Man müsse einfach die Verträge mit der EU neu verhandeln und höhere Schulden machen. Da sind sich die beiden Parteichefs einig.Äußerlich könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Der schlanke und erst 32-jährige Di Maio wirkt stets wie aus dem Ei gepellt und trägt Anzug und Krawatte. Vollbartträger Salvini ist leicht korpulent, trägt fast nie Krawatte und ist meist leger im T-Shirt oder Pullover zu sehen. Er pflegt eine Art Kraftmeier-Image. “Zuerst kommen die Italiener”, pflegt er in Anlehnung etwa an US-Präsident Donald Trump gern zu verkünden. Der geschiedene Vater zweier Kinder will das Land vom angeblichen politisch-finanziellen Joch der EU befreien. Den Euro bezeichnet er als kriminelle Währung. Frühere Forderungen nach einem Euro-Austritt Italiens hat er aber nun schon länger nicht mehr erhoben.Der Ex-Journalist und langjährige Mailänder Stadtrat hat die einstige Separatistenpartei Lega Nord seit seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender im Dezember 2013 gründlich umgekrempelt und auf klar fremdenfeindliche Positionen festgelegt. Die Partei hat nun nicht mehr vor, den Süden des Landes abzuspalten. Der Erfolg gab ihm recht. Bei den Parlamentswahlen am 4. März vervierfachte die Lega ihren Stimmenanteil auf fast 18 % , überflügelte damit die Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi und wurde stärkste Partei auf der Rechten. Der ganze Norden ist fest in der Hand der Lega. Bei Regionalwahlen in Friaul und Kommunalwahlen hat die Partei seither ihre Position sogar gefestigt. Putin-FanSalvini, der einst ein Geschichtsstudium abgebrochen hat und leidenschaftlich gern twittert, betrachtet das politische System des Landes als korrupt und faul. Da ähneln seine Positionen denen Di Maios. Aber er steht viel weiter rechts als dieser und vertritt teils offen rassistische Positionen. Besonders nahe steht er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er mittlerweile schon mehrmals getroffen hat. Seine Unterstützung für diesen hat der Fan des früheren Berlusconi-Vereins AC Milan auch schon mit Aufdrucken auf T-Shirts bekundet.Ob sich Salvini, der von 2014 bis 2018 Abgeordneter des Europa-Parlaments war, dort aber nur selten gesehen wurde, künftig mäßigen wird, bleibt abzuwarten. Vorstellbar ist es schwer.