bl Mailand – Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Regierungspartner Lega und 5 Stelle in der Nacht auf Montag auf Änderungen des italienischen Budgetentwurfs für 2019 geeinigt. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 4 Mrd. Euro, durch die der Haushaltsfehlbetrag 2019 von den ursprünglich geplanten 2,4 auf 2,04 % reduziert werden soll. Dabei wird aber eine unrealistisch hohe Wachstumsprognose von 1,5 % zugrunde gelegt. Die meisten nationalen und internationalen Institute erwarten eher einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1 % oder weniger. Die EU-Kommission geht bis dato noch von einem Haushaltsfehlbetrag von 2,9 % für das kommende Jahr aus.Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini freute sich über die Einigung. “Wir haben ein Abkommen zu allen Punkten erreicht”, sagte er. Es bleibt bei den beiden Schlüsselprojekten der Regierung: der im europäischen Vergleich hohen Mindestsicherung von monatlich 780 Euro und der Absenkung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre. Allerdings sollen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt 4 Mrd. Euro eingespart werden. Beide Projekte sollen nicht schon im Januar, sondern erst im Frühjahr in Kraft treten. Daneben erwartet die Regierung auch Erlöse aus Privatisierungen und Immobilienverkäufen und will Renten über 4 500 Euro monatlich stufenweise mit bis zu 40 % zusätzlich besteuern, was aber verfassungsrechtlich umstritten ist.Auf Betreiben Salvinis wurde die Ökosteuer, die ein Herzensanliegen der 5 Stelle ist, erheblich verwässert. Darauf verständigte er sich mit Luigi Di Maio, 5-Stelle-Chef und ebenfalls Vizepremier, in letzter Minute. Es bleibt bei Steuer-Boni von bis zu 6 000 Euro im Jahr für den Kauf schadstoffarmer oder -freier Autos. Die zur Finanzierung dieser Maßnahme vorgesehene “Strafbesteuerung” von monatlich bis zu 3 000 Euro für Benziner und Dieselfahrzeuge wird stark reduziert: Betroffen davon sollen nur noch großmotorige Oberklassefahrzeuge und SUVs sein. Damit trug die Regierung auch dem heftigen Widerstand der Autoindustrie, insbesondere von Fiat Chrysler, Rechnung. Es fehlen nun aber Mittel von bis zu 300 Mill. Euro für die Gegenfinanzierung der Boni. Salvini sieht Italien als VorbildObwohl Italien mit diesem Haushalt deutlich von den EU-Defizitregeln abweicht, rechnet Salvini fest damit, dass die EU-Kommission nun auf das eingeleitete Defizitverfahren gegen Italien verzichten wird. “Ich bin überzeugt, dass wir ein Resultat erreichen werden, das zum Beispiel für alle anderen europäischen Regierungen und Völker werden wird”, sagte er offenbar mit Blick auf Frankreich.Es war vor allem der Premierminister Giuseppe Conte, der in den letzten Wochen massiv auf eine Einigung mit Brüssel drang. Der Haushaltsentwurf muss jetzt noch vom Senat und auch noch einmal vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Die Regierung dürfte die Abstimmung vermutlich mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um das Verfahren zu beschleunigen und den verabschiedeten Haushalt noch vor Weihnachten an die EU-Kommission schicken zu können.