Reuters Rom – Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen prescht die italienische Regierungspartei Lega mit einem Plan für Steuervergünstigungen für Bürger beim Kauf von Staatsanleihen voran. Mit den zusätzlichen Geldern will die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega ihre teuren Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen einlösen.Lega-Staatssekretär für Infrastruktur, Armando Siri, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Vorhaben zu Investitionen in Bonds von bis zu 15 Mrd. Euro führen dürfte. Sollte der Vorstoß vom Kabinett abgesegnet werden, könnte er bis zum 20. Oktober neben dem Haushalt für 2019 vorgestellt werden.Italienische Familien und Unternehmen halten weniger als 5 % der staatlichen Anleihen Italiens im Volumen von 2,3 Bill. Euro. Der Großteil befindet sich im Besitz von Banken, Investmentfonds und der EZB. Insidern zufolge hat jedoch das Finanzministerium Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die EU-Bürger ausschließen würde. Siri ist dagegen der Auffassung, dass dabei keine EU-Regeln verletzt würden, da der Staat spezielle Bonds für das Vorhaben ausgeben würde.