bl Mailand – Die rechtsnationale italienische Regierungspartei Lega dringt auf eine rasche Einführung einer Flat Tax von 15 % für Familieneinkommen von bis zu 55 000 Euro. Gleichzeitig soll womöglich der bisherige Bonus von monatlich 80 Euro für Niedriglohnbezieher wegfallen. Um soziale Härten zu vermeiden, plant Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini, der die Pläne den Sozialpartnern vorstellte, aber Ausgleichsmaßnahmen. So soll verhindert werden, dass niedrige Einkommensschichten mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Spitzensteuersätze von 41 % und 43 % für höhere Einkommen sollen auf 38 % reduziert werden.Nach den Vorstellungen der Lega kostet die Maßnahme im ersten Jahr 12 Mrd. Euro und soll Bestandteil des Haushaltsentwurfs für 2020 sein, der nach Salvinis Vorstellungen bis Ende August in seinen Grundzügen erarbeitet werden soll. Die Lega geht davon aus, dass die Flat Tax zu einer Konjunkturbelebung und deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Damit könne auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden, die im Dezember mit der EU-Kommission für den Fall vereinbart worden war, dass die Defizitziele nicht erreicht werden.Mit der Vorstellung der Steuerpläne gerade jetzt verfolgt Salvini wohl auch das Ziel, wieder in die Offensive zu gehen. Die Lega ist nach der Aufdeckung eines Skandals um die angebliche Zahlung von Wahlkampfgeldern aus Moskau, in die ein Vertrauter Salvinis verstrickt ist, innenpolitisch stark unter Druck geraten. Der Koalitionspartner 5 Sterne unterstützt Forderungen der Opposition nach Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Salvini dagegen weigert sich, vor dem Parlament über die Affäre zu berichten. Bei den Berichten handle es sich um Fake News.