ITALIEN

Letzte Chance für Renzi

Der im Dezember als Premier und im Februar als Parteichef zurückgetretene Matteo Renzi ist wieder in einem Amt. Er wurde mit mehr als 70 % der Stimmen zum neuen Generalsekretär der Regierungspartei Partito Democratico (PD) gewählt. Mit...

Letzte Chance für Renzi

Der im Dezember als Premier und im Februar als Parteichef zurückgetretene Matteo Renzi ist wieder in einem Amt. Er wurde mit mehr als 70 % der Stimmen zum neuen Generalsekretär der Regierungspartei Partito Democratico (PD) gewählt. Mit Justizminister Andrea Orlando und Apuliens Präsident Michele Emiliano hatte er keine ernst zu nehmenden Rivalen.Ob es Renzi gelingen wird, auch politisch wieder zu punkten, ist nicht sicher. Nach den erlittenen Rückschlägen, der Ablehnung des Referendums zur Verfassungsreform und der Abspaltung des linken Parteiflügels muss er viel Energie aufwenden, um seine Partei mit dem Spitznamen “Partito Democratico Renzi” auf Vordermann zu bringen. Wenn die Aufgabe auch schwierig ist, so ist ein Erfolg aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Renzi muss diese Chance nutzen, will er wieder zum Regierungschef gewählt werden, denn es könnte gut die letzte in seiner Politikerkarriere sein.In den nächsten Wochen muss Renzi mehrere Feuerproben bestehen. So soll das Parlament möglichst rasch über ein neues Wahlgesetz abstimmen. Weder zwischen den einzelnen Parteien noch innerhalb der Regierungspartei herrscht derzeit über das Wahlgesetz Einigkeit. Auch finden am 7. Juni Kommunalwahlen statt. Die Frage ist, ob die PD ihre Schlappe von 2016 wettmachen kann. Damals gerieten Großstädte wie Turin und Rom unter Kontrolle der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Protestbewegung, der inzwischen stärksten Partei des Landes.Zwar hat Renzi bislang nichts von einer Neuwahl erwähnt, sondern betont, die Regierung von Paolo Gentiloni unterstützen zu wollen. Aber diese gerät zunehmend unter Druck. Anhaltende Strukturprobleme, die zu langsam wachsende Wirtschaft, die anstehende Verstaatlichung von Banken, das jüngste Schlamassel um Alitalia und die außer Kontrolle geratene Migrationswelle belasten die Regierung. Auch ist Italien nach Griechenland das höchstverschuldete Land in der EU. Die Ratingagenturen stehen Rom immer kritischer gegenüber. DBRS wie auch Fitch senkten bereits den Daumen, Standard & Poor’s könnte demnächst nachziehen. Italien ist inzwischen zum Sorgenkind Numero Uno der EU aufgerückt.Die Legislaturperiode läuft im Frühjahr 2018 aus. Doch Renzi könnte bereits im Herbst zur Neuwahl rufen. Er will so bald wie möglich an die Macht kommen. Auch um die im Oktober anfallenden, dringend nötigen haushaltspolitischen Maßnahmen in Eigenregie zu ergreifen.