NOTIERT IN BERLIN

Letzter Akt im Griechenland-Drama

Die politische Dramaturgie hat zur Verwirrung beigetragen. Am Donnerstag noch beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Athener Regierung müsse sich auf ein Reformpakt einlassen, nur dann gebe es noch eine Chance auf eine Einigung über weitere...

Letzter Akt im Griechenland-Drama

Die politische Dramaturgie hat zur Verwirrung beigetragen. Am Donnerstag noch beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Athener Regierung müsse sich auf ein Reformpakt einlassen, nur dann gebe es noch eine Chance auf eine Einigung über weitere Hilfen der Kreditgeber. Zugleich stellt Merkel die Reihenfolge klar: Die griechische Regierung muss sich mit den drei Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – einigen. Erst dies ist die notwendige Grundlage für eine Entscheidung in der Eurogruppe der Finanzminister wie auch für eine Entscheidung des Bundestags.Dann geriet der Regieplan durcheinander. Das Protokoll der Bundestagssitzung war noch nicht ganz gedruckt, da lud schon EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montagabend die Staats- und Regierungschefs zu einem Eurozonen-Sondergipfel ein, um auf höchster politischer Ebene über die Lage zu sprechen. Kommt es nun doch – über die Köpfe der Troika und der Finanzminister hinweg – zu einer politischen Einigung, die alle Regeln der europäischen Währungsunion außer Acht lässt? Weshalb sonst treffen sich die Spitzen der Euro-Staaten, wenn nicht, um eine solche Entscheidung jenseits technischer Fragen zu treffen?Griechenlands linke Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras setzt noch immer darauf, die Programmbedingungen und die Kontrollen durch die Troika loszuwerden, die aufgelaufenen Schulden nicht mehr zurückzahlen zu müssen – und dennoch von den europäischen Partnern alimentiert zu werden. Eine solche Lösung kann nur von den Chefs, nicht von den Finanzministern kommen.Das Sondertreffen am Montag wird diese Hoffnung aber kaum erfüllen. Es ist ein letzter Akt der Verzweiflung, nichts unversucht gelassen zu haben, um nach fünf Jahren heftigen Ringens Griechenland doch noch auf einen erfolgversprechenden Reformkurs zu bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingt, ist gering. Aber keiner der politisch Verantwortlichen will sich bezichtigen lassen, nicht das Menschenmögliche dazu versucht zu haben. Es ist ein Spiel um den Schwarzen Peter, solange sich Griechenland nicht bewegt.Denn zumindest aus deutscher Sicht ist eine rein politische Lösung jenseits der Konditionen im Hilfsprogramm nicht mehr denkbar. Merkel hat den Abgeordneten, vor allem in ihrer Fraktion, das eindeutige Signal gegeben, dass sie ihnen keine unzumutbare Lösung zur Entscheidung vorlegen wird. Dass dieses Signal angekommen ist, dafür spricht die Ruhe in der Fraktion in den vergangenen Tagen. In der CDU/CSU sind keine erzürnten Parlamentarier mehr zu vernehmen, die ihre Zustimmung für Griechenland-Hilfen in Frage stellen. Ähnlich ist es bei der SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann ist dabei deutlich weitergegangen, als es für eine Regierungschefin gut wäre. Er bezweifelte öffentlich, dass Tsipras überhaupt ernsthaft verhandeln wolle. Es sieht danach aus, als nehme die Entwicklung den Weg einer gewissen Zwangsläufigkeit. Nur so geht der Schwarze Peter an Athen.