In der zähen Debatte über eine Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reihe von Kollegen auf seine Seite gezogen. Unmittelbar vor gemeinsamen Beratungen in Luxemburg schrieben Lindner und Minister aus zehn anderen EU-Ländern in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen: “Wir sind der Meinung, dass klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern”.

In der EU sollen ab dem kommenden Jahr überarbeitete Fiskalregeln greifen, um die Staatsschulden abzubauen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Welche das sein werden, ist aber unklar, da sich bislang kein Kompromiss für eine Reform abzeichnet. An diesem Freitag werden die Finanzminister der 27 EU-Staaten einen weiteren Anlauf nehmen und bei der Gelegenheit erstmals inhaltlich über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission diskutieren.

Der Brüsseler Behörde schweben individuelle Schuldenabbaupläne vor, die auf die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Lindner ist dagegen und hat etliche Verbündete, darunter seine Ministerkollegen aus Österreich und Tschechien. Die Elfer-Fraktion schreibt, sie sähen es als ihre Aufgabe an, sich für “verlässliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln in Europa einzusetzen”. Diese vier Faktoren seien die Bedingungen für eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten.