Die langen Verhandlungen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP waren erst der Anfang: Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt einen länger andauernden Sparkurs an. “Der Konsolidierungskurs muss in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden”, sagte der FDP-Chef laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2024 und des Finanzplans bis 2027. “Es gibt keine Spielräume, die genutzt werden können für zusätzliche verteilungspolitische Ideen.” Es gebe keine Steuererhöhungen, die Schuldenbremse gelte.

Dem Entwurf zufolge, den das Bundeskabinett beschlossen hat, sollen die Ausgaben des Bundes 2024 auf 445,7 Mrd. Euro sinken. Das sind gut 30 Mrd. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Mrd. Euro liegen, womit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge wieder eingehalten würde. Für Investitionen sind 54,2 Mrd. Euro vorgesehen – ein deutliches Plus gegenüber dem Vorkrisenniveau, wie Lindner laut Nachrichtenagentur dpa-afx betonte. Die Nettokreditaufnahme soll laut Finanzplan bis 2027 auf dann 15 Mrd. Euro sinken, im Rahmen der Schuldenregel. “Unser Bekenntnis zur Schuldenbremse über den gesamten Finanzplanungszeitraum unterstreicht, dass wir weiter der Goldstandard der Staatsfinanzierung bleiben wollen”, sagte Lindner. Das sei auch ein Signal an die internationalen Kapitalmärkte, an denen Deutschland die höchste Kreditwürdigkeit genießt.

Der Finanzminister wertete den Etatentwurf als Rückkehr zur Normalität nach den Jahren, in denen der Haushalt durch Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges aufgebläht war. Alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium müssen 2024 und 2025 Sparbeiträge von zusammen 3,5 Mrd. Euro pro Jahr leisten. Trotz der Einigung nimmt die Koalition Streitpunkte mit in die Sommerpause. Streichungen etwa beim Elterngeld lösten neuen Streit zwischen FDP und Grünen aus, auch der Finanzbedarf der Kindergrundsicherung ist umstritten.

Der Finanzplan lasse für die Jahre 2025 bis 2027 noch Finanzierungslücken von jeweils rund 5 Mrd. Euro, sagte Lindner. Man dürfe daher davon ausgehen, “dass wir uns mit der gleichen Fröhlichkeit, einen Haushalt aufzustellen, wie in diesem Jahr auch in den nächsten Jahren an diese Aufgabe begeben werden müssen”, wie Reuters zitiert. Statt von guter Laune waren die Monate der Etataufstellung in diesem Jahr von fortwährendem Streit in der Koalition geprägt. Wegen der Uneinigkeit in der Regierung musste Lindner auf die Vorlage von Eckwerten im März verzichten und den Kabinettsbeschluss über den Etat-Entwurf auf Juli verschieben. Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. Bis dahin sind zahlreiche Änderungen im Etatentwurf zu erwarten, die auch die im Herbst anstehende neue Steuerschätzung und eine Anpassung der wirtschaftlichen Erwartungen berücksichtigen. Der Wirtschaftsplan, der im Detail die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) regelt, steht noch bis Mitte August aus. Daraus soll etwa die Förderung beim Heizungstausch ab 2024 gezahlt werden.

Kritik kam von der Opposition und von Teilen der Wirtschaft – unter anderem an der Einhaltung der Schuldenbremse.