"Wer den Ausweg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens", mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag zum Auftakt der Debatte über den Bundeshaushalt 2024. Neue Schulden könne sich Deutschland nicht erlauben. Sie seien schlicht nicht finanzierbar. Deutlichstes Signal sei die Entwicklung der Zinsen, sagte Lindner. Schon jetzt lägen die Ausgaben dafür mit 37 Mrd. Euro doppelt so hoch wie der Bundesetat für Forschung und Bildung.

Der Bundestag debattiert bis Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 in erster Lesung. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung 445,7 Mrd. Euro ausgeben – rund 30 Mrd. Euro weniger als in diesem Jahr, das noch von den Ausgaben durch den Überfall Russlands auf die Ukraine geprägt ist. Die Ausgaben liegen damit aber zugleich um 25% über dem Niveau von 2019, dem Jahr vor der Coronakrise. Lindner zufolge müssen die Ministerien der Bundesregierung insgesamt ihre Etats 2024 und 2025 um 3,5 Mrd. Euro jährlich kürzen. Ausgenommen sei nur das Verteidigungsministerium. "Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein", hielt Lindner seinen Kritikern entgegen. Diese werfen ihm vor, zu stark zu sparen. Mit dem Kernhaushalt – also ohne die schuldenfinanzierten Sondervermögen – werde die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten. Die Neuverschuldung geht auf 16,6 Mrd. Euro nach geplanten 45,6 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Die Opposition kritisierte Lindner, er verschleiere über die Verlagerung in Sondervermögen das wahre Ausmaß der Nettokreditaufnahme. Einschließlich des Bundeswehrsondervermögens, des Klima- und Transformationsfonds sowie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds summierten sich die neuen Schulden im nächsten Jahr auf 85,7 Mrd. Euro, rechnete der Finanzexperte der CSU, Sebastian Brehm, in der Debatte vor.

Mit den Krisen der vergangenen Jahre sei die Sehnsucht gewachsen, der Staat solle bei jedem Problem finanziell unterstützen, konstatierte der Bundesfinanzminister. Dies könne der Staat nicht leisten, mahnte Lindner und rief zu einer Kurswende auf. Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen gehe es um eine "vernünftige Balance zwischen Staat und Privat nach Jahren der massiven Staatsintervention". Lindner rief dazu auf, die Glaubwürdigkeit an den internationalen Kapitalmärkten durch solide Haushaltspolitik zu behaupten und das AAA-Rating nicht zu verspielen. Deutschland sei der "Goldstandard der Staatsfinanzierung". Die gebe nicht nur dem Bundeshaushalt Handlungsfähigkeit, auch den Haushalten von Ländern und Gemeinden. In den kommenden Jahren werde der Bund weitere Schritte gehen müssen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Rund 5 Mrd. Euro sind in den kommenden Etats bis 2027 jährlich ungedeckt. Danach müssten erhöhte Ausgaben der Bundeswehr in zweistelliger Milliardenhöhe für die Nato-Quote geschultert werden. Zudem setze die Tilgungsplicht für die Schulden der Krisenjahre ein. Mathias Middelberg (CDU), Vizefraktionschef der Union, mahnte die Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts an. Die Regierung habe keinen Plan, kritisierte er.