Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz weiterhin hoher Energiepreise und einer rekordhohen Inflation nur noch wenig Spielraum für weitere Entlastungen der Verbraucher. „Darüber hinausgehende steuerliche Maßnahmen bei den Verbrauchssteuern sehe ich kritisch, sie sind auch nicht notwendig“, sagte Lindner bei der Vorstellung des vom Kabinett beschlossenen Ergänzungshaushaltes, der rund 40 Mrd. Euro zusätzliche Schulden vorsieht, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Der Staat werde aber nicht auf Dauer alles ausgleichen, sondern nur besondere Härten abfedern und Strukturbrüche vermeiden können, betonte Lindner. Verluste von Wohlstand könnten nicht komplett kompensiert werden. „Das hat den Charakter eines Stoßdämpfers.“

Mit der Verabschiedung des Ergänzungshaushaltes brachte das Kabinett auch das zweite Energie-Entlastungspaket auf den Weg, das damit finanziert wird. Dies sieht unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Einmalzahlung für steuerpflichtige Er­werbstätige und eine Absenkung der Steuern für Benzin und Diesel für drei Monate vor. Im Ergänzungshaushalt sind außerdem 5 Mrd. Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen. Insgesamt sieht der Ergänzungshaushalt zusätzliche Schulden in Höhe von 39,2 Mrd. Euro vor. Zusammen mit dem im März vorgelegten Entwurf für den Kernhaushalt will der Bund 2022 rund 138,9 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dafür muss der Bundestag das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen.

Zur Neuverschuldung von 138,9 Mrd. Euro in diesem Jahr kommt noch das ebenfalls schuldenfinanzierte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro hinzu. Dies wird vom Finanzministerium bei der Neuverschuldung und der Schuldenbremse aber nicht mitgerechnet. Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Union eine Einigung über die dafür erforderliche Grundgesetzänderung gelingt.