In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln geraten Deutschland und Frankreich aneinander. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machte am Freitag klar, dass er Forderungen nach einheitlichen Regeln für alle Länder kategorisch ablehne. Sein deutscher Kollege Christian Lindner beharrt auf Richtwerten zum Schuldenabbau und zur Begrenzung der Staatsausgaben von Jahr zu Jahr.

Seit langem gültige Regeln der Europäischen Union zum Abbau der Schulden sind seit der Coronakrise ausgesetzt, allerdings nur noch bis Jahresende. Dann soll der einschlägige Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder vollumfänglich greifen. Er gilt allerdings als praxisuntauglich und reformbedürftig. Deshalb hat die EU-Kommission einen Reformvorschlag ausgearbeitet. Mit dem haben sich die EU-Finanzminister nun erstmals in großer Runde auseinandergesetzt.

Bei ihren Beratungen in Luxemburg im Rahmen des Ecofin-Rats wurde offensichtlich, dass die EU-Staaten in zwei Lager zerfallen. Auf der einen Seite stehen Länder mit einer überproportional hohen Verschuldung. Sie fordern ein flexibleres Regelwerk, um mehr Zeit zum Schuldenabbau zu bekommen und Spielraum für Investitionen zu behalten. Neben Frankreich sind das vor allem Italien und Spanien.

Auf der anderen Seite pochen etliche Finanzminister auf „klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten“. Das haben Minister aus elf Ländern in einem von Lindner initiierten Gastbeitrag unmittelbar vor den Beratungen deutlich gemacht. Das von Lindner angeführte Lager kann auf weiteren Zuwachs setzen. So dürfte Schwedens Regierung ihre bislang gepflegte Zurückhaltung zugunsten der deutschen Position aufgeben, sobald das Land zur Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft abgibt.

Somit zeichnen sich zähe Verhandlungen über einen Kompromiss in der zweiten Jahreshälfte ab. Als Knackpunkt kristallisiert sich die Frage heraus, ob es auch künftig einen Automatismus zum Schuldenabbau gibt. Le Maire schloss das am Freitag kategorisch aus und wies das Verlangen nach EU-weit einheitlichen Regeln zurück: „Unsere Antwort lautet ganz klar ‚Nein‘, und zwar aus Gründen, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind.“

Lindner besteht hingegen auf klar bezifferten Richtwerten, um die Staatsausgaben zu begrenzen und Jahr für Jahr die Schulden abzuschmelzen – um wenigstens 1% der Wirtschaftsleistung. Das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten“. In Luxemburg haben sich mehrere Verbündete Lindners gegen maßgeschneiderte Schuldenregeln zu erkennen gegeben.