Die FDP hat bei ihrem digitalen Parteitag vor der Bundestagswahl ihr Führungspersonal bestätigte und sich in Position für eine künftige Regierungsbeteiligung gebracht. Die Liberalen wählten Parteichef Christian Lindner mit 93% erneut ins Amt. Der 42jährige ist seit 2013 Parteivorsitzender. FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki wurde mit 88% gewählt. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung“, sagte Lindner zum Auftakt des Parteitags vor mehr als 660 zugeschalteten Delegierten. „Wir wissen: Nie gab es mehr zu tun als jetzt. Und nun ist die Zeit zu handeln gekommen.“

Schon bei der Vorlage des Entwurfs des Wahlprogramms hatte die FDP den Willen signalisiert, an der künftigen Regierung beteiligt zu sein. 2017 war eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen gescheitert. Lindner bekräftigte beim Parteitag nun seine Absage an Steuererhöhungen, die Grüne und SPD anstreben. „Mit der FDP in der Regierung wird es keine Erhöhung der Belastungen für Beschäftigte und Betriebe geben“, sagte Lindner. „Darauf kann sich jeder verlassen. Dass wir es ernst meinen, haben wir bereits gezeigt.“ In ihrem Wahlprogramm, das am Wochenende beschlossen werden soll, legt die FDP den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach der Pandemie. Ihr wesentlichen Ziele sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen in Bildungssystem und Infrastrukturen, vor allem mit Blick auf die Digitalisierung. Mittelstand, Selbstständige und Start-ups sollen von Bürokratie entlastet werden.

Punkten können die Liberalen damit in der Wirtschaft. Im FDP-Programm liege viel Potenzial, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse und damit auch mehr Dynamik zu verleihen, erklärt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger anlässlich des Parteitags. „In einer Post-Corona-Zeit werden wir diese Impulse brauchen, damit wir mit Wachstum Schulden abbauen, die Sozialsysteme stützen, Beschäftigung sichern, Staat und Wirtschaft widerstandsfähig für künftige Krisen machen und allgemeinen Wohlstand aufbauen können“, hielt Dulger fest.

Der Industrieverband BDI konstatierte, die FDP bekenne sich mit ihrem Programm unmissverständlich zur sozialen Marktwirtschaft. „Die Freie Demokraten greifen drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen auf“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Beim Klimaschutz grenzten sich die Freien Demokraten aus Sicht der Industrie „wohltuend von den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD“ ab. Statt auf Verbote setzten die Liberalen auf Förderung von Innovation, Planungsbeschleunigung im Infrastrukturausbau und Technologieoffenheit. Die FDP fordere zudem „richtigerweise einen Investitionsschub für Deutschland“ für die kommenden zehn Jahre. Dies müsse zentraler Baustein für die künftige Wettbewerbsfähigkeit sein.