Lockdown noch bis in den März
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Berlin – Die Sorge vor einem wieder rasanten Anstieg der Neuinfektionen durch besonders ansteckende Mutanten des Coronavirus haben Bund und Länder zu einer Verlängerung der beschränkenden Maßnahmen in der Pandemie veranlasst. Die aktuellen Beschränkungen werden bis zum 7. März verlängert. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt. Merkel selbst hatte den 14. März präferiert.
Vorsichtige Lockerungsschritte werden dem Beschluss zufolge künftig von einem neuen, niedrigeren stabilen Sieben-Tages-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100000 Einwohnern abhängig gemacht. Bisher lag die Zielmarke bei maximal 50. Die Länder sollen dann in Eigenregie je nach regionaler Lage die nächsten Öffnungsschritte beschließen: im Einzelhandel mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 m2, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe. Früher noch sollen Friseure öffnen können: bereits am 1. März. Über die Öffnung von Schule und Kitas entscheiden die Länder allein in ihrer Kultushoheit. Viele Länder haben den 22. Februar dafür ins Visier genommen. Lehrer und Erzieher sollen früher als bisher geplant geimpft werden können.
Merkel verwies vor der Presse auf die hohe Ansteckungsgefahr durch Mutationen und die mögliche dynamische Entwicklung der Infektionszahlen. „Deshalb ist eine dritte Welle angelegt, die wir bekämpfen müssen“, sagte Merkel. Die anhaltende Vorsicht von Bund und Ländern begründete sie damit, nicht wieder in strengere Vorschriften zurückkehren zu müssen. „Wir wollen alles tun, das wir nicht in eine Wellenbewegung gelangen.“ Nach der 35er Inzidenz sind weitere Öffnungsschritte bei Inzidenz-Schwellenwerten von 20 und 10 geplant. Die nächste Beratungsrunde ist am 3. März.
Am Mittwoch hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 8072 neue Corona-Neuinfektionen und 813 Todesfälle binnen eines Tages gemeldet. Darin sind nach RKI-Angaben rund 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100000 Einwohner sank damit bundesweit auf 68.
Die zweite Coronawelle bringt bei der Wertschöpfung Ausfälle von 1,5 Mrd. Euro pro Woche. Dies hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo aus einer Unternehmensbefragung analysiert. „Damit sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen deutlich geringer als während der ersten Welle im Frühjahr 2020“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Betroffen sind vor allem das Gastgewerbe, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Friseur- und Kosmetiksalons. Diese ziehen laut Ifo das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2020 um rund 0,5 Prozentpunkte und im ersten Quartal 2021 um knapp 1 weiteren Prozentpunkt nach unten. Insgesamt dürfte die reale Wirtschaftsleistung in den betroffenen Zweigen laut Ifo im ersten Quartal 2021 um ca. 20 Mrd. Euro niedriger liegen als im vierten Quartal 2019, dem letzten Vorkrisenquartal.
Neue Hilfen starten
Das Wirtschaftsministerium schaltete am Mittwochnachmittag die Online-Antragstellung für die ÜberbrückungshilfeIII frei. Vom Lockdown in der Corona-Pandemie stark betroffene Firmen können bis Ende Juni 2021 nicht rückzahlbare staatliche Unterstützung von monatlich bis zu 1,5 Mill. Euro erhalten. Erste Abschläge von bis zu 400000 Euro sollen vom 15. Februar an gezahlt werden. Endgültig werde ab März entschieden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) waren für die schleppende Auszahlung kritisiert worden.
