wü Paris – Frankreichs Regierung muss vor der für den 11. Mai anvisierten Lockerung der strengen Ausgangsbeschränkungen mit verstärktem Gegenwind rechnen. So lehnte der Senat, die zweite Parlamentskammer, am Montagabend den Gesetzentwurf dafür ab. Durch ihn soll auch der wegen der Corona-Pandemie Ende März in Kraft getretene gesundheitliche Notstand bis zum 24. Juli verlängert werden. 89 Senatoren der linken Opposition stimmten gegen den Gesetzentwurf, den Premierminister Édouard Philippe am Samstag im Ministerrat präsentiert hatte. 81 Senatoren stimmten dafür und 174 enthielten sich der Stimme, vor allem Vertreter der konservativen Republikaner.Allerdings hat die Ablehnung der Pläne des Premierministers für die Lockerungen der Corona-Beschränkungen durch den Senat nur symbolischen Charakter, da die Abstimmung konsultativ war. Sie spiegelt jedoch die starke Kritik wider, die in den letzten Tagen an der Regierung laut geworden ist. Dabei geht es vor allem um die Vorkehrungen in Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie um eine geplante App, mit der nach dem 11. Mai auf freiwilliger Basis Infektionsketten nachvollziehbar werden sollen.Mehr als 300 Bürgermeister aus dem Großraum Paris forderten Präsident Emmanuel Macron in einem öffentlichen Brief auf, die Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen zu verschieben. Er soll gestaffelt nach Altersgruppen ab dem 11. Mai schrittweise wieder beginnen, zunächst in Kindergärten, Vor- und Grundschulen. Der Zeitplan sei “in den meisten unserer Gemeinden unhaltbar und unrealistisch”, warnten die Bürgermeister. Die Gemeinden hätten nicht genug Zeit, um die Wiederaufnahme vorzubereiten. Die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel, darunter die Bahn SNCF, warnten ihrerseits, dass die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Fahrgästen nur schwer möglich sei. Sie hätten weder geeignetes Material noch genügend Personal, um dafür zu sorgen. Deshalb könnte es zu Störungen und Ausfällen kommen. Derzeit fahren Métros, Busse und Züge nur in stark reduziertem Umfang. Auch nach dem 11. Mai werden sie zunächst nicht zu ihrer normalen Frequenz zurückkehren. So können nach Angaben der Regionalpräsidentin Valérie Pécresse im Großraum Paris nur 1 Million Fahrgäste statt wie früher 5 Millionen transportiert werden. Bei der SNCF wiederum sollen nur 15 % der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge fahren. Der Staatsbahn sind wegen der Ausgangssperre rund 2 Mrd. Euro an Einnahmen entgangen. Sie hat bereits wegen der Streiks im Winter 1 Mrd. Euro verloren und nun staatliche Hilfe gefordert. – “Notiert in” Seite 6