London legt Gesetzentwurf zum Brexit vor

Börsen-Zeitung, 26.1.2017 dpa-afx London - Die britische Regierung will bereits am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in...

London legt Gesetzentwurf zum Brexit vor

dpa-afx London – Die britische Regierung will bereits am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur. Das höchste britische Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen. Die Parlamentsdebatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden. Medienberichten zufolge plant die Regierung von Theresa May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten.