London tritt gegen Peking nach

Börsen-Zeitung, 21.7.2020 hip London - Großbritannien hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Wie Außenminister Dominic Raab dazu erläuterte, besteht Ungewissheit darüber, wie das der...

London tritt gegen Peking nach

hip London – Großbritannien hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Wie Außenminister Dominic Raab dazu erläuterte, besteht Ungewissheit darüber, wie das der ehemaligen Kronkolonie von Peking auferlegte neue Sicherheitsgesetz angewandt wird. Lisa Nandy, die im Falle eines Labour-Wahlsiegs Außenministerin würde, unterstützte das Vorgehen der Regierung und forderte weitergehende Schritte wie Sanktionen gegen bestimmte Parteifunktionäre. Der liberaldemokratische Abgeordnete Alistair Carmichael forderte Raab unterdessen dazu auf, das Vorgehen der Volksrepublik gegen die muslimische Minderheit der Uiguren als “Völkermord” zu bezeichnen.Wie der Geheimdienstausschuss des Unterhauses bestätigte, wird heute der lang erwartete Bericht zu russischen Versuchen der Einflussnahme auf das EU-Referendum und auf Unterhauswahlen dem Parlament vorgelegt.