Die Bankenunion muss nach Ansicht der Ökonomen des Kronberger Kreises nachgebessert werden, um das Haftungsprinzip konsequent umzusetzen. Auch der Nexus zwischen Staat und Banken ist ihnen immer noch zu stark, weil er eine stete Quelle von Fehlanreizen sei.Von Stephan Lorz, FrankfurtZwar ist die Eurozone mit der Etablierung der Bankenunion auf dem richtigen Weg, loben die Ökonomen des Kronberger Kreises, doch nach wie vor gebe es zu viele Grauzonen, Ausnahmen und Fehlanreize im System, so dass eine Nachbesserung dringlich ist. “Die Risiken für die Steuerzahler sind durch die Bankenunion zurückgegangen, es müsste aber mehr getan werden, damit das Versprechen wirklich zu halten ist, den Steuerzahler aus der Haftung herauszuhalten”, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bei der Vorstellung der Studie “Europäische Bankenunion: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung” am Dienstag in Frankfurt.Die Wissenschaftler sind skeptisch, dass im Fall der Schieflage einer Bank ausreichend haftendes Kapital zur Verfügung steht. In Europa gelten ab 2016 gemeinsame Regeln zu Sanierung und notfalls Abwicklung von Krisenbanken. Dabei werden zunächst Eigentümer und Gläubiger herangezogen. Sie sollen für Verluste in Höhe von mindestens 8 % der Bilanzsumme aufkommen.”Ist das wirklich umsetzbar, wenn es zum Schwur kommt?”, fragt Fuest. Man hätte seines Erachtens eine höhere Quote echten Eigenkapitals festschreiben müssen und weniger Spielräume geben dürfen. Vieles liege im Ermessen der Aufsicht. Daher plädieren die Ökonomen dafür, von Banken für Krisenfälle echtes Eigenkapital in Höhe von mindestens 8 % ihrer Bilanzsumme zu fordern, statt sich auf eigenkapitalähnliche Einlagen zu verlassen. “Das vorgesehene Kapital muss im Krisenfall tatsächlich zur Verfügung stehen”, sagte Fuest. Und der Wirtschaftsweise Lars Feld fügte hinzu, dass diese Forderung leichter umgesetzt werden könnte, wenn Eigenkapital steuerlich nicht mehr so stark benachteiligt werden würde wie bisher.Die Ökonomen zweifeln zudem daran, dass das Volumen der Haftungskaskade aus privaten Mitteln, Abwicklungsfonds (SRF) und Eurorettungsfonds (ESM) angesichts der enormen Bankbilanzen für eine größere Bankenkrise ausreicht. Zumal der SRF erst ab dem Jahr 2024 voll angespart sein wird.Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit Staatsanleihen. Denn Staatsanleihen gelten im Rahmen der Risikogewichtung weiter als Investition ohne Ausfallrisiko. Das schaffe Fehlanreize für Banken, Investitionen in Staatsanleihen von Ländern mit schwacher Bonität und damit höheren Renditechancen vorzunehmen, welche die Risiken unnötig erhöhten. “Es wäre sinnvoll, Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital zu unterlegen”, sagte Feld, zweifelt aber selbst an der Umsetzung dieser aus Ökonomensicht richtigen Forderung. Denn “ein echtes Interesse der Mitgliedstaaten, ihre eigene Verschuldung zu erschweren, besteht nicht”, räumt er ein.