WERTBERICHTIGT

Luft im Bundesetat

Börsen-Zeitung, 16.11.2019 Der Abschluss des Bundeshaushalts 2020 im Ausschuss scheint verwirrend: Die Haushälter der großen Koalition bewilligten trotz nach unten korrigierter Steuereinnahmen im nächsten Jahr immerhin knapp 1,7 Mrd. Euro mehr...

Luft im Bundesetat

Der Abschluss des Bundeshaushalts 2020 im Ausschuss scheint verwirrend: Die Haushälter der großen Koalition bewilligten trotz nach unten korrigierter Steuereinnahmen im nächsten Jahr immerhin knapp 1,7 Mrd. Euro mehr Ausgaben – und halten dennoch die schwarze Null. Dafür haben sie Luft aus dem Etat gelassen, etwa bei den stets über einem realistischen Betrag angesetzten Zinsausgaben des Bundes. Das ist der Puffer des Finanzministers. Dort zeigt sich auch, wie sehr der Bund von der Phase niedriger Zinsen profitiert. Vor der Finanzkrise war der Posten 2008 auf einen Spitzenwert von 40 Mrd. Euro geklettert bei Gesamtausgaben von 282 Mrd. Euro. 2020 schrumpft die Position auf rund 13 Mrd. Euro bei deutlich höheren Gesamtausgaben von 362 Mrd. Euro. Das Zinsänderungsrisiko des Bundes ist gering. Ein Zinsanstieg wird bei der langfristigen Refinanzierung der Bundesschuld erst langsam durchschlagen. Überschüsse aus dem Etat in den vergangenen Jahren hat der Bund in Reserven gebunkert und stopft damit jetzt die Löcher seiner erhöhten Ausgaben. Das wird nicht ewig so weiter gehen. wf