ahe Brüssel – Die EU-Wettbewerbsbehörde hat erneut eingehende Untersuchungen wegen eines Steuerdeals eines international tätigen Konzerns in Luxemburg aufgenommen. Erneut geht es um einen möglichen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften. Im Zentrum des neuen Falls steht der französische Energieversorger Engie, die frühere GDF Suez.Wie die EU-Kommission mitteilte, geht es um zwei Transaktionen zwischen in Luxemburg ansässigen Töchtern des Konzerns, bei denen konvertible zinslose Darlehen untereinander vergeben wurden. Nach Auffassung der EU wurden beide Transaktionen in den Steuervorbescheiden der Behörden sowohl als Fremd- als auch als Eigenkapital behandelt, was zu einer “doppelten Nichtbesteuerung” sowohl des Darlehensnehmers als auch des Darlehensgebers geführt hat: “Ein erheblicher Anteil der Gewinne, die GDF Suez in Luxemburg über diese beiden Vereinbarungen erwirtschaftet, scheinen überhaupt nicht versteuert zu werden.” Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 bereits einen Steuerdeal von Fiat in Luxemburg beanstandet. Aktuell laufen gegen Luxemburg noch Beihilfeermittlungen in den Fällen Amazon und McDonald’s.Auch in Polen soll es nach vorläufiger Einschätzung Brüssels zu einem Verstoß gegen das Beihilferecht durch steuerliche Ungleichbehandlungen gekommen sein. Die EU-Kommission stoppte daher erst einmal eine Einzelhandelssteuer, die erst Anfang September in Kraft getreten war. Die Behörde hat Bedenken, dass die hier eingeführte umsatzabhängige Steuerprogression kleineren Unternehmen selektive Vorteile bringt. Eine ähnliche Einzelhandelssteuer hatte die EU im Juli auch schon in Ungarn kassiert.