Russland

Maas attackiert Nawalny-Urteil

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung des zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilten Kreml-Gegners Alexej Nawalny aufgefordert. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag...

Maas attackiert Nawalny-Urteil

dpa-afx Berlin

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung des zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilten Kreml-Gegners Alexej Nawalny aufgefordert. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf. „Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland“, schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. „Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, forderte Maas weiter. Ein Moskauer Gericht hatte am Abend entschieden, der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt.