Macron gegen Brexit-Neuverhandlung
wü Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Hoffnungen des britischen Premierministers Boris Johnson auf Neuverhandlungen des Brexit-Abkommens bei dessen Besuch in Paris am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Er gab sich jedoch weniger unnachgiebig, als zunächst erwartet worden war. Im Rahmen dessen, was verhandelt worden sei, sei es möglich, etwas zu machen, erklärte Macron. Frankreichs Präsident fährt in dem Poker um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) normalerweise eine harte Linie. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er zuversichtlich, dass mit gutem Willen von beiden Seiten innerhalb der nächsten 30 Tage eine intelligente Lösung gefunden werden könnte, so Macron nun. Merkel wiederum präzisierte gestern, dass dies bis zum 31. Oktober möglich sei.Bei seinem Treffen mit Johnson stellte Macron in der Kernfrage der sogenannten Backstop-Klauseln für die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (siehe Bericht auf dieser Seite) jedoch zwei Bedingungen: Die Stabilität in Irland müsse garantiert und die Integrität des Binnenmarktes gewährleistet werden. “Ich will ein Abkommen”, betonte Johnson. Er fühle sich durch das Treffen vom Mittwoch mit Merkel ermutigt. “Ich denke, wir können ein Abkommen haben, ein gutes Abkommen.” Für den Backstop gebe es technische Lösungen.Für den britischen Premierminister endet der erste diplomatische Marathon seit seinem Amtsantritt Ende Juli in Biarritz, wo er am Wochenende zusammen mit Macron und Merkel am G7-Gipfel teilnehmen wird. Johnson hofft, dort mit US-Präsident Donald Trump ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit festzurren zu können. Trump hatte bei dem letzten G7-Gipfel in Kanada im vergangenen Jahr für einen Eklat gesorgt, weil er kurz nach seiner Abreise die Zustimmung zu der mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung wieder zurückzog. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen wird auch durch die von Trump geschürten Handelskonflikte und die Sorgen vor einer Rezession in den USA überschattet.