Macron siegt im Streit über Rentenreform
Macron siegt im Streit über Rentenreform
Reuters/dpa-afx Paris
Die von der französischen Regierung forcierte Rentenreform ist nach Einschätzung des Verfassungsrats im Kern zulässig. In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es juristische Fehler, erklärte der Rat am Freitag. Er gab jedoch grünes Licht insbesondere für die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron. Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern.
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz ab. Seit Monaten kommt es deswegen zu Streiks und Großdemonstrationen. Auch Regierung und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Die Abgeordneten monierten etwa, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte.