tkb – Italiens früherer Ministerpräsident Matteo Renzi ist nicht länger Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD (Partito Democratico). Anlässlich der Parteiversammlung am Wochenende hat der 42-Jährige seinen Rücktritt eingereicht, gleichzeitig aber bekanntgegeben, dass er nochmals für das Amt des Parteichefs kandidieren werde.Mit seinem Rücktritt erzwingt Renzi die Einberufung eines Parteitags sowie Vorwahlen für den Vorsitz. Er will mit einem neuen Mandat erneut Parteichef und damit Spitzenkandidat für den Regierungschef werden. Vorwahlen sollen angeblich am 7. Mai, Parlamentswahlen womöglich noch im Herbst 2017 stattfinden. An strategischem Geschick mangelt es dem ehrgeizigen Renzi, dem ehemaligen Bürgermeister von Florenz, nicht. Dies geben auch seine schärfsten Rivalen zu.Der linke Flügel der Partei will sich abspalten. Eine Trennung von Renzis PD soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Die Spannungen innerhalb der Partei ziehen sich seit Monaten hin, sind aber erst zuletzt wieder eskaliert. Die sogenannten Altkommunisten werfen Renzi und seinen Anhängern vor, traditionelle Werte der “Linken” vernachlässigt zu haben. Sie hatten bereits Anfang Dezember gegen das Referendum über die Verfassungsreform gestimmt und waren damit für die herbe Niederlage Renzis bei der Reform mitverantwortlich. Auch wenn die Spaltung noch nicht offiziell bestätigt wurde, scheint sie unvermeidlich. “PD tot geboren”Die vor zehn Jahren gegründete sozialdemokratische Partei Partito Democratico wurde nach den Worten des früheren Bürgermeisters von Venedig, dem Philosoph Massimo Cacciari, bereits “tot geboren”. Es handelte sich um einen Zusammenschluss von Ex-Mitgliedern der Democrazia Cristiana (DC) und der Kommunistischen Partei (PCI). Scharfe Meinungsverschiedenheiten haben seither die inzwischen größte Partei Italiens geprägt. Die inzwischen angekündigte Abspaltung war nicht nur vorherzusehen, sondern von Renzi und seinen Anhängern wie auch von der “roten Linken” geradezu erwünscht. Letztlich schieden sich die Meinungen am Datum des Parteikongresses und der Neuwahlen. Über Inhalte wurde nicht diskutiert. Persönliche Differenzen waren ausschlaggebend für den Zwist. Zu den Abtrünnigen zählen etwa der frühere Regierungschef Massimo D’Alemma und der ehemalige Parteisekretär Pierluigi Bersani. Insgesamt sollen die “roten Linken” bis zu 6,5 % der Stimmen auf sich vereinen. Dem Partito Democratico würden dann noch 23,5 % verbleiben.Der “kollektive Selbstmord”, wie die Zeitung “La Stampa” den innerparteilichen Streit nannte, steht in Italiens Parteienlandschaft keineswegs isoliert da. Auch in der Protestbewegung Movimento 5 Stelle rumort es. Persönliche Animositäten vergiften das Klima. Es geht um den Streit zwischen Anhängern und Feinden der umstrittenen Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi. Trotzdem dürfte M5S als Gewinner aus dem Streit innerhalb des PD hervorgehen.Noch trostloser ist die Lage im Mitte-rechts-Lager: Die Koalition aus Berlusconis Forza Italia, Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale, welche die Wahlen 1994, 2001 und 2008 gewonnen hatte, ist ein Trümmerhaufen: Forza Italia und die Lega Nord pendeln in den Umfragen zwischen 12 bis 14 %, die Postfaschisten “Fratelli d’Italia” kommen auf rund 5 %. An eine Neuauflage der Koalition ist kaum zu denken. Berlusconi will nun den Lega-Gründer und Ex-Parteichef Umberto Bossi zur Forza Italia lotsen. Dieser wurde aus seiner Partei verbannt. Damit könnte FI den Stimmanteil auf bis zu 3 % steigern.Kurzum: In der italienischen Parteienlandschaft kämpft offenbar jeder gegen jeden. Dass bei den kommenden Wahlen eine einzige Partei die regierungsfähige Mehrheit erringen wird, scheint ausgeschlossen.